Hendricks schlägt Strafabgabe für spritfressende Autos vor

Münster - In die Elektromobilitäts-Diskussion um Kaufprämien und Lade-Infrastruktur mischt sich nun noch der Begriff einer Schadstoffabgabe. Mit ihr soll nach den Vorstellungen von Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) eine Kaufprämie für Elektroautos finanziert werden.

Im März wollen Bundesregierung und Autoindustrie einen von ihnen entwickelten Handlungsrahmen für Elektromobilität vorlegen. Hendricks will eine Schadstoffabgabe für klimaschädliche Autos erheben, bei der zwischen 50 und 1.000 Euro auf den Kaufpreis von spritfressenden Autos aufgeschlagen werden könnten.

Bonus-Malus-Regelung zur Förderung der E-Autos

Die zentrale Größe für die Abgabe wäre der CO2-Ausstoß der Autos. Für kleinere Autos mit CO2-Emissionen von 95 Gramm pro Kilometer würde beim Neukauf ein einmaliger „Umweltbeitrag“ von 50 Euro fällig werden, bei über 200 Gramm wie beispielsweise bei einem Porsche Cayenne könnte die Abgabe bei 1.000 Euro liegen, so Hendricks in einem Interview mit dem Magazin „Der Spiegel“. Die Umweltministerin begründete ihren Vorschlag damit, dass es um einen „fairen Ausgleich“ gehe „zwischen den Fahrzeugen mit hohem CO2-Ausstoß und solchen, die mit geringen Emissionen zum Klimaschutz beitragen“. Mit den Mehreinnahmen solle dann die Kaufprämie für Elektroautos finanziert werden. Finanzminister Schäuble hatte wiederholt erklärt, dass „es nicht Aufgabe des Staates sei, beim Absatz von Autos behilflich zu sein.“

Dieselsteuer und Quote als weitere Stellschrauben

Um den schleppenden Verkauf von Elektroautos außerdem anzutreiben und dem Ziel von einer Million Elektroautos bis 2020 näher zu kommen, schlägt Hendricks alternativ eine Anhebung der Dieselsteuer vor. "Derzeit zahlen Dieselfahrer insgesamt deutlich weniger Steuern als Benzinfahrer, auch wenn man die höhere Kfz-Steuer einrechnet", so Hendricks. Sie sehe noch genügend Spielraum für eine kluge Gegenfinanzierung der Elektroauto-Kaufprämie. Mit einer Quote für E-Autos will Hendricks zudem die Autokonzerne in die Pflicht nehmen. Diese solle zunächst bei drei Prozent aller Neuwagenverkäufe liegen.

Quelle: IWR Online