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09.06.2016, 08:03 Uhr Meldung drucken | Artikel empfehlen

EEG 2016: Reaktionen aus den Oppositions- und Regierungs-Parteien

Berlin – Die Reform-Beschlüsse der Bundesregierung zum Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) 2016 sind tiefgreifend. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hofft nun auf ein zügiges parlamentarisches Verfahren für das große Energiewende-Paket. Zu den größten Kritikpunkten aus der Opposition zählen der Ausbaudeckel für regenerativen Strom sowie die befürchteten Schwierigkeiten für Bürgerenergieprojekte.

Aus Sicht von Gabriel ist das EEG 2016 ist das zentrale Instrument, um die Ausbauziele mit einer effektiven Mengensteuerung zu erreichen und die Erneuerbaren stärker an den Markt heranzuführen. Heftige Kritik kommt aus den Reihen der Opposition. Die Energiewende werde durch die Regierung sabotiert und attackiert, heißt es. Die Bundesregierung müsse endlich die „schmutzigen Kohlekraftwerke“ aus dem Netz drängen.

Grüne gegen Deckel für Erneuerbare von 40 bis 45 Prozent bis 2025
Von Sabotage sprach Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90 / Die Grünen. Die Klimaziele der Bundesregierung würden klar unterlaufen. Zudem sei der Gesetzentwurf industriepolitisch falsch, denn er gefährde eine zukunftsträchtige Zukunftsbranche und tausende Arbeitsplätze, so Hofreiter. Der Grüne-Politiker forderte: „Es ist höchste Zeit, dass nach der nächsten Bundestagswahl ein frischer Wind in der Energie- und Klimapolitik weht. Unsere Forderung ist klar: Der Deckel für die Erneuerbaren Energien von 40 bis 45 Prozent bis 2025 muss weg. Die Energiewende muss eine dezentrale Bürgerenergiewende bleiben und darf nicht zentralisiert werden bei RWE und Co. Der Netzausbau braucht eine Offensive, bürgernah und umweltverträglich. Die Bundesregierung muss endlich die schmutzigen Kohlekraftwerke aus dem Netz drängen.“

Linke: Bundesregierung entreißt der Energiewende ihr "demokratisches Herz"
Eva Bulling-Schröter, energie- und klimapolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, findet, dass die EEG-Reform den Ausbau der erneuerbaren Energien einschränkt. Sie erklärte: "Angesichts der dramatischen Klimasituation und der richtungsweisenden Klimabeschlüsse von Paris setzt die Bundesregierung ein völlig falsches Zeichen, das auch international Unverständnis auslöst, da sie auf das erfolglose Instrument der Ausschreibungen setzt und der Zubau beschnitten wird. Die Bundesregierung entreißt zudem der Energiewende ihr demokratisches Herz und ihren dezentralen Charakter, weil damit die vier großen Energiekonzerne unter Druck geraten sind. Künftig sollen nur noch finanzstarke Investoren Erneuerbare Energien betreiben, die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern sowie von Kommunen wird durch die Umstellung auf Ausschreibungen unmöglich gemacht.“

CDU: Einmalige Sonderdegression bei Onshore-Windenergie reicht nicht
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Michael Fuchs kommentierte: „Es ist gut, dass das Fördersystem für Erneuerbaren-Strom endlich auf Ausschreibungen umgestellt werden soll. So schaffen wir Wettbewerb um die besten Projekte und kommen endlich zu einer verlässlichen Mengensteuerung.“ Den Kompromiss stellte er jedoch teilweise wieder in Frage: „Im parlamentarischen Verfahren müssen wir aber auch darüber beraten, wie wir einen neuerlichen Boom der Windenergie an Land noch vor dem Beginn der Ausschreibungen verhindern können. Die von der Bundesregierung vorgeschlagene einmalige Absenkung der Fördersätze um fünf Prozent zum 1. Juni 2017 reicht nicht aus.“

CSU sieht die Versäumnisse beim Netzausbau in Niedersachsen

Als großen Erfolg für Bayern bewertet Bayerns Energieministerin Ilse Aigner (CSU) den EEG-Kompromiss. Aigner begrüßte den Kabinettsbeschluss und sieht mit Blick auf bestehende Netzengpässe vor allem die nördlichen Bundesländer in der Pflicht. Aigner: „Die Windenergie im Norden wird wegen der Versäumnisse Niedersachsens beim Ausbau des dortigen Höchstspannungsnetzes gedrosselt. Das haben Berechnungen der Bundesregierung ergeben. Engpässe bestehen nicht vorrangig zwischen Nord und Süd, sondern im Norden selbst.“
Als großen Erfolg wertete Aigner zudem den Kompromiss beim Thema Bioenergie: „Bestandsanlagen im Freistaat haben wieder eine Zukunft, auch ein weiterer Zubau ist möglich. Bioenergie bleibt eine wichtige Säule der bayerischen Energiewende.“

Quelle: IWR Online
© IWR, 2016

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