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15.05.2017, 11:03 Uhr Meldung drucken | Artikel empfehlen

Ende von Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen

Münster – Paukenschlag in NRW: Die rot-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen ist bei der gestrigen Landtagswahl (14. Mai 2017) abgewählt worden. Die von Hannelore Kraft geführte SPD und der grüne Koalitionspartner mussten herbe Verluste hinnehmen. Die Energiepolitik in Deutschlands bevölkerungsreichsten Bundesland könnte sich nun gravierend ändern.

Strahlender Sieger der Landtagswahl in NRW ist die CDU unter dem designierten Ministerpräsident Armin Laschet. Dank der wiedererstarkten FDP ist eine schwarz-gelbe Koalition möglich.

CDU wird stärkste Kraft
Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis legt die CDU um 6,7 Prozent auf 33,0 Prozent der gültigen Stimmen zu und ist damit stärkste Kraft. Die SPD verliert deutlich um 7,9 Prozent und kommt auf 31,2 Prozent. Die FDP erreicht ihr historisch bestes Ergebnis im Bundesland NRW und legt um 4,0 Prozent auf 12,6 Prozent zu. Die AfD kommt auf 7,4 Prozent und zieht damit als vierstärkste Kraft in den Landtag an. Die Grünen verlieren satte 4,9 Prozent und fallen ab auf 6,4 Prozent. Die Linke scheitert mit 4,9 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde und verpasst damit den Einzug in den Landtag. Auf die Piraten entfallen nur noch 1,0 Prozent der Stimmen, sie sind damit auch nicht im Landtag vertreten.

Schwarz-Gelb mit knapper Mehrheit
Auf der Grundlage des vorläufigen amtlichen Endergebnisses ergeben sich verschiedene Optionen der Regierungsbildung. CDU und FDP kommen zusammen auf genau die 100 Sitze, die zur Regierungsbildung mindestens erforderlich sind und könnten ein schwarz-gelbes Regierungsbündnis eingehen. Stabiler aufgestellt wäre eine große Koalition zwischen CDU und SPD. Zusammen kommen beide Parteien auf 141 Sitze bzw. 64,2 Prozent der Stimmen. Als unwahrscheinlich erscheint dagegen eine Ampel-Koalition zwischen SPD, FDP und den Grünen oder ein Jamaika-Bündnis von CDU, FDP und den Grünen.

Wende in der Energiepolitik?
Mit den geänderten Machtverhältnissen im bevölkerungsreichsten Bundesland endet auch die bisherige Energiepolitik der abgewählten rot-grünen Landesregierung. Rückendeckung dürften nun konventionelle Energieträger erhalten. So steht die CDU gemäß Wahlprogramm zu den Energieträgern Gas und Braunkohle, um eine jederzeit sichere und bezahlbare Stromversorgung zu garantieren. Die FDP fordert, dass der Abbau von Braunkohle als dem einzigen nicht subventionierten heimischen Energieträger in NRW weiterhin möglich bleiben soll. Dies gelte auch für den Betrieb effizienter Kohle- und Gaskraftwerke.

Mit Blick auf die Regenerativen Energien begrüßt die CDU die Windenergie als „wichtige Quelle heimischer erneuerbarer Energien“. Den weiteren Ausbau will die CDU aber nur mit der „größtmöglichen Zustimmung und Akzeptanz der Bevölkerung und der Kommunen sowie unter Beachtung eines bestmöglichen Landschaftsschutzes vorantreiben“. Gegenwind bekommt die Windenergie dagegen von der FDP. Die Freien Demokraten fordern zur „Begrenzung des Ausbaus der Windenergie landesweit einheitliche Mindestabstände von Windenergieanlagen zur Wohnbebauung“. Der Zubau solle sich auf „große Windparks in zahlenmäßig begrenzten Flächen oder auf Korridore entlang den Autobahnen ausrichten“.

Quelle: IWR Online
© IWR, 2017

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