14.12.2023, 12:52 Uhr

Bundesregierung einigt sich: Haushalt 2024 und die Folgen

Berlin - Gestern hat sich die Ampel-Koalition nach langwierigen und schwierigen Beratungen auf den Haushalt 2024 und Anpassungen des Klima- und Transformationsfonds geeinigt. Für die Bundesregierung haben Klimaschutz, sozialer Zusammenhalt und Hilfe für die Ukraine weiter Priorität, betonte Bundeskanzler Scholz.

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes muss die Bundesregierung im kommenden Jahr mit 17 Mrd. Euro weniger auskommen. Auch im Klima- und Transformationsfonds muss neu priorisiert werden. Wie dies gelingen soll, darauf haben sich Bundeskanzler Olaf Scholz, Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck und Bundesfinanzminister Christian Lindner nun verständigt. Die Gespräche seien vertrauensvoll, vertraulich und sehr konstruktiv verlaufen, so Scholz bei der Vorstellung der Kernergebnisse.

Bundesregierung hält an zentralen Zielen fest - KTF bleibt zentral für Umbau des Landes

In seinem Statement zum Haushalt 2024 betonte Scholz, dass die Regierung an ihren Zielen klimaneutraler Umbau des Landes, Stärkung des sozialen Zusammenhalts und Hilfen für die Ukraine im russischen Angriffskrieg festhält. Um im nächsten Jahr 17 Mrd. Euro einzusparen, ist es unter anderem geplant, klimaschädliche Subventionen abzuschaffen und die Ausgaben einzelner Ressorts abzusenken.

Das zentrale Instrument des Bundes für den klimaneutralen Umbau des Landes bleibe der Klima- und Transformationsfonds (KTF), so Scholz. Aufgrund der Vorgaben der Verfassungsrichter werden die Ausgaben des Fonds im nächsten Jahr aber um 12 Mrd. Euro verringert, bis 2027 um insgesamt etwa 45 Mrd. Euro. Der Klima- und Transformationsfonds hat damit laut Scholz immer noch ein Gesamtvolumen von 160 Mrd. Euro.

Mit Blick auf den Haushalt 2024 wird die Schuldenregel des Grundgesetzes nach Angaben von Scholz nun eingehalten.

Was sich durch die Beschlüsse der Bundesregierung ändert

Zu den zentralen Änderungen, die sich mit Blick auf den Haushalt 2024 ergeben, gehört eine Anhebung der CO₂-Abgabe auf fossile Brennstoffe wie Benzin, Öl oder Gas. Ursprünglich hatte die Ampelkoalition geplant, den Preis von derzeit 30 Euro auf 40 Euro pro Tonne anzuheben, sich nun aber darauf verständigt, den Satz auf den ursprünglich von der Großen Koalition beschlossenen Wert von 45 Euro pro Tonne anzuheben.

Auswirkungen auf den Strompreis wird die angekündigte Streichung der Zuschüsse bei den Netzentgelten haben. Ursprünglich hatte die Regierung 5,5 Mrd. Euro dafür vorgesehen. Diese Summe steht nach den bislang bekannt gewordenen Informationen 2024 nicht zur Verfügung, so dass die gestiegenen Netzentgelte, die an die Verbraucher weitergegeben werden, zu einer Erhöhung der Strompreise führen dürften.

Des Weiteren hat sich die Koalition auf eine Streichung von klimaschädlichen Subventionen geeinigt. In diesem Kontext sollen Steuervergünstigungen für Betriebe der Land- und Forstwirtschaft beim Agrardiesel gestrichen werden. Zudem plant die Bundesregierung offensichtlich die Einführung einer Kerosinsteuer für Inlandsflüge. Vorgesehen ist auch eine Streichung der bislang vom Bund gezahlten Plastikabgabe. Künftig sollen die Inverkehrbringer von Plastik die Kosten für diese Abgabe übernehmen und den Haushalt so um 1,4 Mrd. Euro entlasten.

Betroffen von den Sparplänen der Regierung ist auch die Förderung von E-Autos, die nun schneller auslaufen soll als geplant. Des Weiteren kündigte Vizekanzler Robert Habeck an, dass es zu Kürzungen im Bereich Solarenergie kommen wird, die die lange angekündigte Förderung für die Ansiedlung zusätzlicher Produktionskapazitäten für Photovoltaik betreffen sollen.

Austausch von Heizungen, Zuschüsse für Chipfabriken und Hilfen für Ukraine bleiben

Festhalten will die Ampel-Koalition an den Hilfen beim Austausch von Heizungen. Auch die geplanten Zuschüsse für den Aufbau von Chipfabriken sollen weiterhin zur Verfügung stehen sowie die Mittel für die Ukraine im Angriffskrieg gegen Russland.

Christian Lindner hob hervor, dass es bei den sozialen Standards keine Reduzierung geben wird. Der Bundesfinanzminister kündigte aber ab, dass es mehr "Treffsicherheit bei Sozialleistungen" geben soll, durch die eine Summe von 1,5 Mrd. Euro eingespart werden könnte, z.B. durch bessere Integration von Flüchtlingen aus der Ukraine in den Arbeitsmarkt.

Des Weiteren betonte Lindner, dass die für 2024 bereits geplante Entlastung bei der Lohn- und Einkommenssteuer, die sich insgesamt auf eine Größenordnung von 15 Mrd. Euro beläuft, im nächsten Jahr wirksam werden wird, genauso wie die Senkung der Stromsteuer in einem Umfang von 3 Mrd. Euro für Gewerbebetriebe.

Auch die Mittel für das Wachstumschancengesetz, das derzeit im Bundesrats auf Eis liegt, bleiben im Haushalt eingeplant. Der Finanzminister forderte die CDU/CSU diesbezüglich dazu auf, sich an der Vorbereitung eines Vermittlungsverfahrens zu beteiligen, um den Gesetzgebungsprozess aus der Warteschleife zu holen.

Quelle: IWR Online