15.09.2003, 10:40 Uhr

Zusammenfassung: Kfz-Steuer, Billigflieger, Windenergie und Energiegespräche

Münster - Ein energiegeladenes Wochenende wurde den Bürgern beschert. In einem Interview mit der "Welt am Sonntag" hatte Umweltminister Trittin angekündigt, dass in Zukunft der CO2-Ausstoss als Bemessungsgrundlage für die Pkw-Steuer genommen werden sollte. Pkw"s mit hohem Benzinverbrauch und damit hohen CO2-Ausstoss müssten mittelfristig mit einem deutlichen Anstieg der Kraftfahrezeugsteuer rechnen, während Fahrzeuge mit geringem CO2-Ausstoss profitieren würden. Das Dementi durch den Sprecher der Bundesregierung, Bela Anda, kam prompt. Veränderungen, die auf europäischer Ebene stattfinden müssten, könnten frühestens 2010 in Kraft treten, so Anda.
Billigfliegen soll teurer werden. Hermann Scheer, SPD, sagte der "Bild am Sonntag": "Mit den Dumpingpreisen der Billigfluglinien muss schleunigst Schluss sein. Ziel sollte sein, dass alle innerdeutschen Flüge mindestens so teuer sind wie die entsprechende Bahnfahrt." Der Sprecher der Bundesregierung, Bela Anda, musste erneut Stellung beziehen: "Es gebe keine Pläne, die Billigfluglinien finanziell stärker zu belasten", so Anda in Berlin.
Windenergie: Die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie und Energie (IG BCE) fordert von Clement und Trittin, dass sie den Streit über das Thema Windenergie bis zum energiepolitischen Vorgespräch am kommenden Donnerstag beendet haben. Schmoldt plädierte erneut dafür, die Option für neue Kernkraftwerke offen zu halten. Das Energie-Spitzengespräch mit Bundeskanzler Schröder findet am 10.November statt. Teilnehmer sind Clement, Trittin sowie die Chefs der vier großen Stromkonzerne E.ON, RWE, Vattenfall und EnBW, die Präsidenten der Spitzenverbände VDEW und VKU sowie Schmoldt und Bsirske von ver.di.
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