23.08.2006, 10:11 Uhr

MWV: Biosprit-Pläne der Bundesregierung werden zu Preissteigerungen an der Zapfsäule führen

Berlin - Die Experten von Finanzminster Peer Steinbrück rechneten mit einem Anstieg der Kraftstoffpreise, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf den Entwurf des Biokraftstoffquotengesetzes. Nach der Kalkulation des Mineralölwirtschaftsverbandes (MWV) werde der Preis für den Liter Benzin oder Diesel um etwa drei Cent steigen, wenn das Gesetz Anfang 2007 in Kraft tritt. Mit weiteren drei Cent Kostensteigerung müssten die Autofahrer durch die höhere Mehrwertsteuer rechnen.
Steinbrück erwartet durch die Biosprit-Regelung in den ersten zwölf Monaten ein Plus von 1,1 Mrd. Euro in seiner Kasse. 2008 sollen es etwa 950 Mio., 2009 rund 1,2 Mrd. Euro sein. Nach den Plänen soll jeder Liter Diesel künftig rund fünf Prozent und jeder Liter Benzin etwa drei Prozent Biosprit enthalten. Auf den Energiegehalt des Treibstoffes bezogen entspricht das 4,4 und 2 Prozent. Der Ethanol-Anteil am Liter Benzin soll 2010 auf etwa 4,5 Prozent steigen, das sind 3 Prozent auf den Energiegehalt. Unternehmen, die die Quote nicht erfüllen können, sollen sich den vorgeschriebenen Anteil bei anderen Firmen zu kaufen können. Um eine Einhaltung der Beimengungspflicht sicher zu stellen, sieht der Gesetzesentwurf scharfe Sanktionen vor.
Eine Sprecherin des Mineralölverbandes rechnet fest mit einem Preisanstieg an der Zapfsäule durch das Gesetz. Die Industrie werde die Steuer auf Grund des hohen Kostendrucks im Markt vollständig an die Verbraucher weiterreichen müssen. Die unflexible Regelung der großen Koalition führe zu erheblichen logistischen Anstrengungen und zu technischen Problemen. Zusammen mit der bereits verabschiedeten Erhöhung der Mehrwertsteuer um drei Punkte werde der Spritpreis an den deutschen Tankstellen zum 1. Januar wohl bis zu 6,5 Cent pro Liter höher liegen als zuvor.
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Quelle: iwr/23.08.06/