Biokraftstoff-Verband: In Deutschland produzierter Reinbiokraftstoff ist nicht mehr wettbewerbsfähig

Erkner - Als Folge der ersten fixen Besteuerung von Reinbiodiesel ab 1. August 2006 durch das Energiesteuergesetz und dem aktuellen Preisverfall von Erdöl und damit auch des fossilen Dieselpreises ist deutscher Reinbiodiesel seit Anfang Oktober dieses Jahres nicht mehr wettbewerbsfähig. Zu diesem Ergebnis kommt der Bundesverband Biogene und Regenerative Kraft- und Treibstoffe e.V. (BBK). Zwei Mio. Lastkraftwagen und Busse, die seit 2004 mit Inkrafttreten des §2a des Mineralölsteuergesetzes auf die gesetzlich festgesetzte steuerliche Besserstellung mindestens bis Ende 2009 vertraut hätten, mehr als 1.000 Mittelstandsbetriebe, die mit Rohstoffen handeln, Pflanzenöl pressen oder Biodiesel und Kraftstoffpflanzenöl produzieren, und mehr als 1.000 Tankstellen und Werkstätten mit insgesamt mehr als 100.000 Arbeitsplätzen sähen sich ab sofort ernsthaft in ihrer Existenz bedroht, so der BBK weiter.
Noch im Jahr 2004 sei per Mineralölsteuergesetz eine starke deutsche Reinbiodieselwirtschaft aufgebaut worden. Zwei Mrd. Euro wären vom Mittelstand in Biodieselanlagen und Ölmühlen investiert worden, sodass heute 13 Prozent des gesamten deutschen Dieselkraftstoffes durch Biodiesel ersetzt werden könne. Mittlerweile werden nach Angaben des BBK zwei Mio. LKW, Busse und PKW mit reinem Biodiesel und Pflanzenöl betrieben. Vor dem Hintergrund der Ende Juni 2006 beschlossenen Besteuerung im Energiesteuergesetz spricht der Verband von einer „Erdrosselung für Reinbiodiesel und Pflanzenöl“. Die Existenz der Reinbiodiesel- und Pflanzenölbranche sowie der Speditionsbetriebe mit insgesamt mehr als 100.000 Beschäftigten wären schon 3 Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes stark gefährdet.
Eine Chance besteht nach BBK-Ansicht noch in der Einführung der Unterkompensation in das Biokraftstoffquotengesetz sowie der Änderung zum Energiesteuergesetz zum 1.1.2007, welche noch diese Woche im Bundestag verabschiedet werden sollen.
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Quelle: iwr/25.10.06/