Haushaltsausschuss kürzt Mittel im Marktanreizprogramm
Berlin, Münster – Der Haushaltsausschuss des deutschen Bundestags hat Medienberichte zufolge die Mittel für das Marktanreizprogramm gekürzt. So sollen 19,5 Mio. Euro ganz wegfallen und weitere 115 Mio. Euro zunächst unter Haushaltsvorbehalt gestellt werden. Gründe seien dabei veränderte Zuständigkeiten zwischen den Ministerien, so dass diese Mittel nicht mehr direkt vom BMU eingesetzt werden könnten. Der Ausschuss hatte die Kürzung sowie die Sperre im Rahmen einer nicht-öffentlichen Sitzung beschlossen. Der Bundesverband Erneuerbare Energie kritisierte diese Maßnahmen scharf und warnte vor einem Abflauen des regenerativen Wärmemarktes. Zudem forderte der Verband eine haushaltunabhängige Förderung, um so mehr Stabilität und Investitionssicherheit zu erreichen. Zuvor hatte es bereits Kritik an den Neuausrichtungen des Marktanreizprogramm gegeben.
