Niedersachsen:Umweltminister Wenzel will Uranfabrik in Lingen schließen

Hannover - Mit Verweis auf das aktuelle Rechtsgutachten des Bundes zur Stilllegung der Uranfabriken in Lingen und Gronau hat der Niedersächsische Umweltminister Stefan Wenzel die Schließung der Anlagen gefordert. Das in dieser Woche vom Bund vorgestellte Rechtsgutachten bestätigt, dass eine Schließung verfassungskonform vollzogen werden kann, teilte das niedersächsische Umweltministerium mit. Eine Klage der Betreiber wäre nicht aussichtsreich, so das Ministerium weiter. Der Bund müsse bei einer Stilllegung Übergangsfristen berücksichtigen, um Schadenersatzzahlungen zu vermeiden.

"Meine Kollegin Hendricks und ich sind uns lange einig, dass der Weiterbetrieb der Anlagen im Widerspruch zum 2011 beschlossenen Atomausstieg steht", sagte Wenzel. „Vor allem mit Blick auf die aus Deutschland belieferten Krisen-AKW in Belgien ist es überfällig, jetzt einen Schlussstrich zu ziehen. Die nächste Bundesregierung muss den Antrag schleunigst auf den Weg bringen, damit das Aus für die Atomkraft in Deutschland nicht unvollendet bleibt."

Wenzel sieht sich in seiner Forderung durch das Gutachten des Kieler Verfassungsrechtlers Wolfgang Ewer „eindeutig bestätigt". Zudem wies der Minister darauf hin, dass es dafür auch „eine bundesweite politische Rückendeckung" gibt. Bereits im Jahr 2014 hatte die Umweltministerkonferenz die Bundesregierung aufgefordert, die Brennelementefertigung in Lingen und die Urananreicherung in Gronau stillzulegen.