EU-Energieminister lehnen verbindliche Ausbauziele für erneuerbarer Energien ab
Berlin/Brüssel - In ihrer heutigen Sitzung haben die EU-Energieminister mit deutlicher Mehrheit den Vorschlag der EU-Kommission abgelehnt, verbindliche Ausbauziele für erneuerbare Energien bis 2020 festzulegen. Die EU-Kommission hatte im Rahmen ihres Energiepaketes am 10. Januar einen verbindlichen Anteil von 20 Prozent regenerative Energien an der gesamten Energieversorgung in Europa im Jahr 2020 vorgeschlagen. Die Bundesregierung hatte sich dieses verbindliche Ziel zu Eigen gemacht und hat nach Ansicht des Bundesverbandes Erneuerbare Energie (BEE) nun eine Niederlage erlitten.
Die deutsche Ratspräsidentschaft habe es nicht geschafft, die Energieminister der anderen EU-Länder auf ein klares, verbindliches Ziel für einen schnellen Ausbau der Zukunftsenergien Wind, Sonne, Biomasse, Wasserkraft und Erdwärme zu verpflichten. Johannes Lackmann, Präsident des Bundesverbandes Erneuerbare Energie (BEE): "Jetzt droht die pure Unverbindlichkeit. Die großen Energiekonzerne haben sich durchgesetzt und die Zukunftsbranche Erneuerbare Energien hat weniger Investitionssicherheit als bisher. Das von der Bundesregierung angekündigte klare Signal zum beschleunigten Ausbau ist leider ausgeblieben". Anstelle konkreter Rahmenvorgaben drohe jetzt jahrelanges Gefeilsche zwischen EU-Kommission und Mitgliedstaaten um nationale Aktionspläne zur Erreichung des unverbindlichen 20 Prozent-Anteils.
Auch nach Meinung des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) werden die EU-Beschlüsse den Herausforderungen des Klimawandels nicht gerecht. Im Vergleich zum Anfang des Jahres von der EU-Kommission geschnürten Energiepaket seien die Ausbauziele für erneuerbare Energien abgeschwächt worden. Nun ersetze eine unverbindliche Absichtserklärung diese Vorgabe. Der BUND wirft Bundeswirtschaftsminister Michael Glos in seiner Rolle als EU-Ratsvorsitzender der Wirtschafts- und Energieminister Versagen vor.
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Die deutsche Ratspräsidentschaft habe es nicht geschafft, die Energieminister der anderen EU-Länder auf ein klares, verbindliches Ziel für einen schnellen Ausbau der Zukunftsenergien Wind, Sonne, Biomasse, Wasserkraft und Erdwärme zu verpflichten. Johannes Lackmann, Präsident des Bundesverbandes Erneuerbare Energie (BEE): "Jetzt droht die pure Unverbindlichkeit. Die großen Energiekonzerne haben sich durchgesetzt und die Zukunftsbranche Erneuerbare Energien hat weniger Investitionssicherheit als bisher. Das von der Bundesregierung angekündigte klare Signal zum beschleunigten Ausbau ist leider ausgeblieben". Anstelle konkreter Rahmenvorgaben drohe jetzt jahrelanges Gefeilsche zwischen EU-Kommission und Mitgliedstaaten um nationale Aktionspläne zur Erreichung des unverbindlichen 20 Prozent-Anteils.
Auch nach Meinung des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) werden die EU-Beschlüsse den Herausforderungen des Klimawandels nicht gerecht. Im Vergleich zum Anfang des Jahres von der EU-Kommission geschnürten Energiepaket seien die Ausbauziele für erneuerbare Energien abgeschwächt worden. Nun ersetze eine unverbindliche Absichtserklärung diese Vorgabe. Der BUND wirft Bundeswirtschaftsminister Michael Glos in seiner Rolle als EU-Ratsvorsitzender der Wirtschafts- und Energieminister Versagen vor.
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