BEE will verlässliche Gesetze zum Ausbau erneuerbarer Energien

Berlin - Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) erwartet vom Treffen der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten der Länder zum Thema Energiepolitik ein klares Ja zu einem schnellen Atomausstieg sowie zum konsequenten Ausbau der Erneuerbaren Energien. Dem Bekenntnis müssten dann schnell gesetzgeberische Taten folgen, so der BEE. Konkrete Vorschläge hierzu habe der Bundesverband in seinem Aktionsprogramm für den beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren Energien aufgelistet.

Die Erneuerbaren Energien können die Atomkraft bis spätestens 2020 vollständig ersetzen, so BEE-Präsident Dietmar Schütz. Um den Umbau der Energieversorgung noch zu beschleunigen, würden keine fragwürdigen Milliardenversprechen benötigt, sondern verlässliche Gesetze, die private Investitionen in Erneuerbare Energien ankurbeln und Hürden beseitigen, so Schütz weiter. Letzteres könne ein übergreifendes Artikelgesetz leisten, das beispielsweise das Raumordnungs-, das Naturschutz- und das Wasserhaushaltsgesetz auf den Ausbau der Erneuerbaren ausrichte. Damit greift der BEE den IWR-Vorschlag für ein Gesetz zur Beschleunigung des Ausbaus erneuerbarer Energien auf, der Ende März 2011 vorgestellt wurde (dpa-Meldung vom 28.03.2011 und Monatsreport Regenerative Energiewirtschaft 04,2011).

Im Stromsektor stehen in diesem Jahr zudem Novellen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) und des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) an. Die Koalition habe hier die Gelegenheit, den Vorrang für Erneuerbare auch in der Praxis sicherzustellen und Investitionssicherheit für Unternehmen und Abnehmer zu schaffen. Auch müsse die Integration der Erneuerbaren in das elektrische System vorangetrieben werden. Des Weiteren sei das Thema Netzausbau und -ertüchtigung zentral für den Umbau der Stromversorgung.

Auch der Wärmesektor ist aus Sicht des BEE entscheidend für den Erfolg der Energiewende, da dort rund die Hälfte der gesamten Energie verbraucht wird. Effizienzmaßnahmen und der Einsatz Erneuerbarer Energien müssten hier Hand in Hand gehen, so BEE-Geschäftsführer Björn Klusmann.

Weitere Meldungen und Informationen zum Thema

IWR: Beschleunigungs-Gesetz zum Ausbau erneuerbarer Energien notwendig