Bundesregierung: Energiewende gilt nur in Deutschland

Berlin - Die Bundesregierung hat die beantragte Übernahme einer Exportkreditgarantie für das brasilianische Kernkraftwerk Angra 3 mit dem Hinweis verteidigt, die Energiewende betreffe nur das Inland. „Die von der Bundesregierung beschlossene Energiewende betrifft die nukleare Stromerzeugung im Inland“, heißt es in einer Antwort der Regierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Es liege in der souveränen Entscheidung anderer Staaten, zur Ausgestaltung ihrer Energiepolitik einen anderen Energiemix zu wählen. Vor der endgültigen Bürgschaftszusage über rd. 1,3 Mrd. Euro will die Regierung die Ergebnisse eines weiteren unabhängigen Gutachtens abwarten, mit dem festgestellt werden soll, „ob und wie die Erkenntnisse aus der Havarie von Fukushima beim Bau des Kernkraftwerks Angra 3 berücksichtigt werden“.

Angra 3 wäre in Deutschland seit 1994 nicht genehmigungsfähig

In ihrer kleinen Anfragen hatte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dargelegt, dass rund ein Jahrzehnt keine Atomexporte mehr von der Bundesrepublik Deutschland gefördert wurden. Die aktuelle Bundesregierung habe jedoch das Ausschlusskriterium für Atombürgschaften aufgehoben und gegen breiten Protest im Jahr 2010 eine Grundsatzzusage für eine Exportkreditgarantie für das brasilianische Kernkraftwerksprojekt Angra 3 über rund 1,3 Mrd. Euro erteilt. Angra 3 wurde nach Angaben der Grünen in den 70er-Jahren konzipiert. Der Bau wurde Anfang der 80er-Jahre begonnen, dann aber für zwei Jahrzehnte unterbrochen und nicht mehr weiterverfolgt. Erst im Jahr 2007 habe der damalige Präsident Lula da Silva grünes Licht für den Weiterbau des Projekts gegeben. Ein Atomkraftwerk dieses Typs ist nach Ansicht der Fraktion in Deutschland bereits seit 1994 nicht mehr genehmigungsfähig.