EEG-Prüfung: Gabriel kritisiert EU

Berlin / Brüssel – Energieminister Sigmar Gabriel scheint kurz nach der Regierungsbildung in seinem Amt angekommen zu sein und schießt scharf gegen Brüssel.

Hauptkritikpunkte sind das Beihilfeverfahren gegen Deutschland sowie der in seinen Augen gescheiterte Emissionshandel. Allerdings ruft er die Länder der EU zum Schulterschluss bei den internationalen Klimaverhandlungen auf. Europa habe die Chance, als starker Verhandlungspartner aufzutreten und damit die Verhandlungen positiv zu beeinflussen.

Gabriel: Kompetenzüberschreitung - EU nicht zuständig für deutsches EEG

Laut Sigmar Gabriel überschreitet die EU mit der Überprüfung der Ausnahmeregelungen von der EEG-Umlage ganz klar seine Kompetenzen. Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) berichtete, stellte Gabriel sogar den Vorwurf der „Trickserei“ in den Raum: „Sie (die EU-Kommission) versucht, sich über das Wettbewerbsrecht einen Zugang zu einem Bereich zu verschaffen, wo sie eigentlich keine Zuständigkeit hat, nämlich die nationale Energiepolitik“, so der Wirtschafts- und Energieminister. Die EU hat kürzlich erst das Beihilfeverfahren gegen Deutschland eröffnet. Der Vorwurf lautet auf wettbewerbsverzerrende Industrierabatte, diese seien nicht mit EU-Recht vereinbar.

Gabriel sieht Emissionshandel am Boden

Den aktuell rekordverdächtig niedrigen Preis für Braunkohle schreibt Gabriel einem gescheiterten Emissionshandel zu. Da der Preis für die CO2-Rechte dramatisch eingebrochen ist, sei für Unternehmen kein Anreiz gegeben, in klimafreundliche Technologien zu investieren. Daher sei es derzeit günstiger, ein Braunkohlekraftwerk zu betreiben als beispielsweise moderne Gaskraftwerke zu bauen. Die EU will daher die Anzahl der verfügbaren CO2-Rechte zeitweise verknappen.

Klimaschutzziele: Gabriel fordert starkes Europa

2015 werden in Paris die neuen Klimaschutzziele verhandelt. Aus der jüngeren Vergangenheit lässt sich erkennen, dass diese Verhandlungen meist wenige bis keine relevanten Ergebnisse gebracht haben. Sigmar Gabriel will das nicht länger hinnehmen. Er fordert die EU auf, bei den Verhandlungen eine starke Rolle zu bekleiden und das Klimaschutzziel so weiter voranzubringen. Konkret fordert er für Europa eine Reduktion der Treibhausgas-Emissionen bis 2030 um 40 Prozent gegenüber dem Basisjahr 1990. Zusammen mit Umweltministern Barbara Hendricks und den Ministerkollegen aus Großbritannien, Frankreich und Italien hat er sich in diesem Sinne in einem gesonderten Brief an EU-Kommissar Günther Oettinger für ein eigenständiges EU-Erneuerbaren-Ziel als Teil des EU-2030-Klima- und Energierahmens ausgesprochen. Ein ambitioniertes Klimaschutzziel sei demnach nötig, um Investitionen in den Klimaschutz anzuregen und damit Innovationen, Arbeitsplätze und Wachstum zu fördern und den Wirtschaftsstandort EU allgemein zu stärken.

Weitere Informationen und Meldungen zum Thema

Europäische Kommission stellt Stromrabatte für die Industrie auf den Prüfstand

Führungswechsel im Wirtschafts- und Umweltministerium: Gabriel und Hendricks legen los