Regierung sieht 2,9 Mrd. Euro für Energie und Nachhaltigkeit vor

Berlin - Das Bundeskabinett hat den zweiten Entwurf des Haushalts des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) für das Jahr 2014 beschlossen. Die geplanten Ausgaben für den Politikbereich „Energie und Nachhaltigkeit“ nehmen dabei einen 40-prozentigen Anteil der Gesamtausgaben ein.

Insbesondere die energetische Gebäudesanierung möchte das BMWi vorantreiben, denn das CO2-Gebäudesanierungspromm ist ein wesentliches Element in der schrittweisen Umsetzung der Energiewende.

Regierungsentwurf des BMWi-Haushalts 2014

Das BMWi trägt mit Investitionen und Fördermaßnahmen zu Wachstum, Innovation und Beschäftigung bei. Das Gesamtvolumen des zweiten Entwurf des Haushaltes beträgt rund 7,4 Milliarden (Mrd.) Euro (2013: 6,1 Mrd. Euro; 1. Regierungsentwurf 6,1 Mrd. Euro), so das BMWi. Der Anstieg gegenüber dem Vorjahr und dem 1. Regierungsentwurf liegt im Wesentlichen an der Übernahme der Zuständigkeiten für die Energiewende, der CO2-Gebäudesanierung und die Zuständigkeit für die neuen Länder.

Die Energiewende steht im Mittelpunkt

Die Umsetzung der Energiewende steht im Fokus der Bundesregierung in dieser Legislaturperiode. Der Anteil des Politikbereiches „Energie und Nachhaltigkeit“ stellt mit rund 2,9 Mrd. Euro den größten Posten der Gesamtausgaben des Haushaltsplans dar. Dieser Posten umfasst die Themenbereiche: Forschungs- und Entwicklungsvorhaben, Steigerung der Energieeffizienz, Förderung von Einzelmaßnahmen zur Nutzung erneuerbarer Energien, die energetische Gebäudesanierung, sowie das Auslaufen der Steinkohlesubventionen.

Energie und Nachhaltigkeit: verschiedene Förderungsmaßnahmen

Marktanreizprogrammen (MAP) zur Förderung von Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien mit dem Schwerpunkt im Wärmemarkt sowie der Energiegewinnung aus Geothermie und Biomasse stehen zusammen mit der Finanzierung des Betriebs der Clearingstelle EEG Mittel in Höhe von insgesamt 261,4 Mio. Euro zur Verfügung.

Diskussionen über die Steinkohlesubventionen werden schon seit Jahren in den Medien geführt. Nun soll dieses Subventionsmittel auslaufen. Dennoch verschlingt der Posten rund 1,29 Mrd. Euro. Einbegriffen sind die sozialverträglichen Beendigung des subventionierten Steinkohlenbergbaus einschließlich des Anpassungsgeldes für ausscheidende ältere Beschäftigte.

Das CO2-Gebäudesanierungsprogramm wird als wesentliches Element und wichtiges Instrument der Bundesregierung in der Energiewende gesehen. Die Förderung in der energetischen Gebäudesanierung ist mit Mitteln in Höhe von 790 Mio. Euro angesetzt. Denn die getätigten Förderzusagen (bis 2011) in den KfW-Förderprogrammen zum energieeffizienten Bauen und Sanieren „CO2-Gebäudesanierungsprogramm“ müssen ausgezahlt werden.

Energie- und Klimafonds (EKF) als zentrale Finanzierungsinstrumente

Die finanzielle Förderung wird 2014 durch zusätzliche Mittel von insgesamt rund 1,2 Mrd. Euro aus dem Energie- und Klimafonds (EKF) ergänzt. Der EFK ist somit das zentrale Finanzierungsinstrument des BMWi für die Energiewende. Hier stehen für Energieeffizienzforschung knapp 55 Mio. Euro, für den Energieeffizienzfonds rund 132 Mio. Euro, für Elektromobilität rund 72 Mio. Euro und für Internationale Energie- und Rohstoffpartnerschaften 5,6 Mio. Euro bereit.

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© IWR, 2014