Energiewende: Seehofer stellt sich erneut quer

Münster – Die Ministerpräsidenten haben sich bei einem Treffen am Donnerstag in Berlin unter anderem zur anstehenden Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) beraten. Dabei herrschte breiter Konsens darüber, dass die Reform rasch über die Bühne gebracht werden soll. Nur Horst Seehofer (CSU) sorgt mit einigen Forderungen bereits seit Wochenbeginn für Unruhe.

Damit greift der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende zum wiederholten Male die Energiewende-Pläne der Bundesregierung an. Im Februar hatte er sich gegen die geplante „Suedlink“-Stromtrasse ausgesprochen und gefordert, den Netzausbau Richtung Bayern noch einmal auf Notwendigkeit und Machbarkeit hin zu überprüfen.

Ministerpräsidenten zeigen weitgehend Einigkeit

Beim Treffen der Ministerpräsidenten in der baden-württembergischen Landesvertretung in Berlin wurde über die Energiewende und das EEG 2.0 diskutiert. Dabei zeigten die Regierungschefs der Länder im Grundsatz Einigkeit. Man sei bemüht, bis zum Sommer eine Einigung zwischen Bund und Ländern zu schaffen. Zwar gäbe es Medienberichten zufolge nach Ansicht des baden-württembergischem Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) noch Änderungsbedarf, allerdings stellen die Reformpläne einen „konstruktiven Beitrag für eine kosteneffiziente Weiterentwicklung des Förderrahmens beim Ausbau der Erneuerbaren Energien im Stromsektor“ dar. Andere Töne schlug im Vorfeld die bayerische Staatskanzlei an. In einem Interview am Mittwoch mit der Süddeutschen Zeitung (SZ) stellte sich Horst Seehofer erneut den Plänen von Wirtschafts- und Energieminister Sigmar Gabriel (SPD) in den Weg.

EEG-Kosten deckeln, aber wie?

In seinem jüngsten Vorstoß forderte Seehofer eine Deckelung der Ausbaukosten für die erneuerbaren Energien. Sein Vorschlag zielt darauf ab, die EEG-Umlage zu begrenzen. "Etwa acht Cent wäre eine Zahl, über die man mal reden muss", sagte Seehofer dem Blatt. In der Tat war die EEG-Umlage in den letzten Jahren sprunghaft auf derzeit 6,24 Cent pro Kilowattstunde (kWh) gestiegen. Knapp 20 Prozent davon sind auf die enormen Industrie-Rabatte zurückzuführen, die die Regierungskoalition allerdings beibehalten will. Nach Seehofers Vorstellung, soll der Ausbau gestoppt werden, sobald die EEG-Umlage die acht-Cent-Marke überschreitet. Neben einer Deckelung des Ausbaus wie ihn Gabriel in seinem Eckpunktepapier und dem Referentenentwurf der letzten Woche vorsieht, wäre dies eine weitere Hürde für die Erneuerbaren.

Energiewende auf Pump

Für Unmut bei Energieminister Gabriel dürfte auch ein weiterer Vorschlag aus Bayern sorgen. Noch Anfang des Jahres hatte Seehofer eine Energiewende auf Pump, wie sie Bayerns Wirtschaftsministerin und frühere Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner ins Spiel gebracht hatte, grundlegend abgelehnt. Nun habe die bayerische Landesregierung nach übereinstimmenden Medienberichten Gabriel allerdings weitere Forderungen zukommen lassen. Dazu gehört, jeden Anstieg der EEG-Umlage bis zur 8-Cent-Marke mit der Stromsteuer zu finanzieren. Da dem Haushalt damit aber die Einnahmen der Stromsteuer fehlen würden, bedeutet dies eine Energiewende auf Pump.

Diskussionen verunsichern Investoren - Branchenstimmung im Keller

Die CSU-Führung macht Bayerns Zustimmung für die EEG-Reform im Bundesrat davon abhängig, ob die aufgeworfenen Fragen diskutiert und geklärt würden. Mit diesem Vorstoß wird zum wiederholten Male für turbulente Zeiten in Sachen Energiewende gesorgt. Diese anhaltende Unsicherheit ist auch im Geschäftsklimaindex der regenerativen Energie-Branche in Deutschland zu erkennen. Solche Diskussionen sorgen für Verunsicherung bei Investoren. Der Branchen-Stimmungsindex war im Februar 2014 auf ein neues Allzeittief abgestürzt.

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