09.04.2014, 09:47 Uhr

Branchenstimmung für erneuerbare Energien bleibt im März frostig

Münster - Unsichere Rahmenbedingungen drücken weiter das Geschäftsklima in der Branche der erneuerbaren Energien in Deutschland.

Zwar konnte der Geschäftsklima-Index sich im Monat März mit 83,0 Punkten ein wenig von dem neuen Allzeittief aus dem Vormonat erholen (Feb. 2014: 77,4 Punkte), dennoch ist die Stimmung weiterhin sehr trüb. Immerhin schätzen die Firmen im März sowohl die aktuelle Lage als auch die Perspektive für das kommende halbe Jahr im Vergleich zum Februar wieder einen Hauch besser ein als noch im Februar.

Verpflichtende Direktvermarktung für regenerativen Strom

Inzwischen zeichnet sich auch durch den Kabinettbeschluss zur Reform des Erneuebare-Energien-Gesetzes immer klarer ab, in welche Richtung es beim Ausbau der regenerativen Energien weitergehen wird. Das neue EEG soll den „Neustart der Energiewende“ markieren, hatte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) nach dem Beschluss erklärt. Durch die Einführung der verpflichtenden Direktvermarktung soll das neue EEG zudem den Weg ebnen, um von der bisherigen „produce and forget“-Mentalität bei den Erneuerbaren wegzukommen. Das neue Gesetz eigne sich, um die Kostenentwicklung der vergangenen Jahre zu durchbrechen, so der Minister.

Minimaler Abbau der Industrierabatte

Ein weiterer Eckpunkt der EEG-Reform ist die Ausgestaltung der „Besondere Ausgleichsregelung“. Hier steht die Regierung in Verhandlungen mit der EU-Kommission, welche die Industrierabatte hinsichtlich der EEG-Umlage für unerlaubte Beihilfen hält. Gabriel erklärte, dass zukünftig 400 der bisher 2.100 privilegierten Unternehmen nicht mehr von den aktuellen Ausnahmeregelungen profitieren werden. So wird ein minimaler Abbau der Industrierabatte umgesetzt. Für den Bundesverband Erneuerbare Energien ist Gabriel damit zum „zum reinen Verwalter von Industrieinteressen“ geworden.

Aktuelle Politik in Deutschland bremst Energiewende

In der freien Zusatzfrage im Monat März wurden die Branchenunternehmen gefragt, welche Gruppe derzeit die Energiewende am stärksten bremst. Das Votum hierzu ist eindeutig ausgefallen: Knapp 63 Prozent der Befragten sehen den schwarzen Peter bei der Politik in Deutschland. Knapp ein Viertel der Unternehmen sehen die konventionelle Energiewirtschaft als stärksten Bremser, der Rest schiebt diese Rolle den Medien zu.

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Bundeskabinett nickt EEG-Reform ab – Minimaler Abbau der Industrierabatte


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