Fracking: Die Mogelpackung von Gabriel und Hendricks

Münster - Fracking zur Förderung von Schiefer- und Kohleflözgas wird es zu wirtschaftlichen Zwecken auf absehbare Zeit in Deutschland nicht geben. Das meldete das Bundesumweltministerium am vergangenen Freitag (04.07.2014) über Twitter. Allerdings hat die Sache mehrere Haken.

So soll das Fracking in einer Tiefe von mehr als 3.000 Metern grundsätzlich möglich sein. Zudem können nach den aktuellen Plänen, die die SPD-Minister Barbara Hendricks (Umwelt) und Sigmar Gabriel (Wirtschaft & Energie) an ihre Fraktionsgenossen im Bundestag geschickt haben, Forschungsprojekte auch in geringeren Tiefen ermöglicht werden. Die Dauer des „Verbots“ ist zudem auf sieben Jahre beschränkt.

Schlupflöcher trotz besorgter Bevölkerung

Dass das Thema Fracking in Deutschland heftig umstritten ist, wissen auch die beiden Minister. In ihrem Schreiben erklären sie: "Schon der Begriff Fracking löst in Teilen der Bevölkerung mittlerweile große Besorgnis aus". Dennoch werden der Technologie, die in den USA zu einem neuen Gas- und Ölboom geführt hat, einige Schlupflöcher geboten. So sollen Fracking-Vorhaben in einer Tiefe von mehr als 3.000 Metern, in dem Brief als "konventionelles Fracking" bezeichnet, weiterhin ermöglicht werden. Diese Technik würde bereits seit den 1960er Jahren in Deutschland durchgeführt.

Kein absolutes Fracking-Verbot

Da eine "kontrollierte und sorgfältige Untersuchung möglicher Auswirkungen auf die Umwelt und den Untergrund" ermöglicht werden soll, sind wissenschaftlich begleitete Erprobungsmaßnahmen denkbar, wenn die eingesetzte Frackingflüssigkeit nicht wassergefährdend ist. 2021 soll das Verbot dann auf Grundlage eines Berichts zum Stand der Fracking-Technologie vom Gesetzgeber überprüft werden. Von einem absoluten Fracking-Verbot kann also keine Rede sein. Die von Gabriel und Hendricks vorgelegten Eckpunkte sollen im Rahmen einer Novelle des Wasserhaushaltsgesetzes und im Rahmen von Anpassungen in der Verordnung zu Umweltverträglichkeitsprüfungen im Bergbau umgesetzt werden.

Unterschriften-Flut gegen Fracking

Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz e.V. (BBU) weist drauf hin, dass noch nicht einmal ein Gutachten des Umweltbundesamtes zum Thema abgewartet wurde. Gabriel und Hendricks würden die Umwelt zugunsten der Interessen der Gasindustrie opfern. BBU-Vorstand Oliver Kalusch erklärte: "Mit blumigen Formulierungen und der Beteuerung, die Sorgen der Menschen beim Fracking ernst zu nehmen, leiten beide Minister ihr Eckpunkte-Papier ein. Doch statt der Forderung der Bevölkerung nach einem ausnahmslosen Fracking-Verbot nachzukommen, wollen sie diese hochgefährliche Art des Gasbohrens lediglich auf eine sichere rechtliche Grundlage stellen."

Die Ablehnung in der Bevölkerung zum Fracking ist groß: Die auf politische Kampagnen spezialisierte Organisation Campact e.V. hat online inzwischen über 456.000 Unterschriften gegen jegliche Form des Frackings in Deutschland erhalten. Campact-Pressesprecher Jörg Haas erklärte auf Anfrage von IWR Online: "Wir haben noch nie in so kurzer Zeit so viele Unterschriften gesammelt."

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