Klimaschutzfonds soll mehr Geld erhalten

Berlin - Die Preise für CO2-Zertifikate sind in den letzten Jahren stetig gesunken. Das hat Folgen für den Klimaschutzfonds, der mit immer weniger Geld auskommen muss. Die Bundesregierung will jetzt mit Haushaltsmitteln gegensteuern.

Die Bundesregierung hat den Entwurf des zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens „Energie- und Klimafonds“ vorgestellt. Die immer geringer werdenden Einnahmen durch CO2-Zertifikate im Energie- und Klimafonds sollen durch eine Stärkung der Einnahmeseite kompensiert werden.

Mindereinnahmen durch sinkende CO2-Zertifikatpreise

Der Energie- und Klimafonds wurde Anfang 2011 zur Finanzierung zusätzlicher Ausgaben auf der Grundlage des Energiekonzepts der Bundesregierung eingerichtet. Grundlage ist das Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Energie- und Klimafonds“ (EKFG) als Sondervermögen des Bundes. Der Energie- und Klimafonds finanziert sich seit 2012 hauptsächlich aus den Versteigerungs-Erlösen der CO2-Zertifikate. Wegen der gesunkenen CO2-Preise fehlen Einnahmen zur Finanzierung von Energie- und Klimaprojekten des Bundes. Zu diesen Bundesvorhaben zählten im Jahr 2013 nach Angaben des Bundesfinanzministeriums die Weiterentwicklung der Elektromobilität, die CO2-Gebäudesanierung, Forschung und Entwicklung im Bereich Energieeffizienz und erneuerbare Energien, der internationale Klima- und Umweltschutz sowie die nationale Klimaschutzinitiative.

Bund legt maximale Mehrausgaben fest

Durch den neuen Gesetzesentwurf soll die Ermächtigung geschaffen werden, dem Energie- und Klimafonds einen jährlichen Zuschuss aus dem Bundeshaushalt nach Maßgabe des jährlichen Haushaltsgesetzes zu gewährleisten. Um die Finanzierung von notwendigen Programmausgaben für die beschleunigte Energiewende zu sichern, wurden im Gesetzesentwurf maximale Mehrausgaben berücksichtigt. Für das kommende Jahr betragen sie laut Gesetzesentwurf maximal 781 Millionen Euro, im Jahr 2016 höchstens 845,5 Millionen Euro und 826 Millionen Euro im Jahr 2017. Für das Jahr 2018 sind maximal 836 Millionen vorgesehen.

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