Vorschläge für nationalen Klimaschutzplan übergeben
Berlin – Die Bundesregierung will noch in diesem Jahr den nationalen Klimaschutzplan 2050 durchs Kabinett bringen. Nach einem umfassenden Dialogprozess hat Bundesumweltministerin Barbara Hendricks nun Maßnahmenvorschläge von Bürgern, Verbänden, Kommunen und Ländern entgegengenommen.
Noch in dieser Legislaturperiode, also bis spätestens Herbst 2017, will die Bundesregierung den nationalen Klimaschutzplan 2050 verabschieden. Der Plan soll die weiteren Reduktionsschritte festlegen, um den Zielwert von 80 bis 95 Prozent Treibhausgasreduktion gegenüber 1990 bis 2050 zu erreichen.
89 Maßnahmen für den Klimaschutz in Deutschland
Bei der Erstellung des Klimaschutzplans erprobt das federführende Bundesumweltministerium einen neuen Weg der Bürgerbeteiligung. Bereits vor der Erarbeitung des Plans konnten Bürger, Verbände Länder und Kommunen Stellungnahmen und Ideen abgeben. In einem mehrstufigen Verfahren wurden 77 Vorschläge aus der Bevölkerung und gut 400 Vorschläge von Bundesländern, Kommunen und Verbänden erarbeitet, zusammengefasst und wissenschaftlich untersucht. Herausgekommen sind 89 Maßnahmenvorschläge für den Klimaschutz.
Hendricks lobt Debatte
Bundesumweltministerin Barbara Hendricks lobte vor allem die konstruktive und engagierte Debatte. „Das Ergebnis zeigt: Es gibt viele gute Ideen, wie wir den klimafreundlichen Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft gestalten können“, so Hendricks. Das Ergebnis der Bürgerbeteiligung liefert zudem wertvolle Hinweise darauf, welche Maßnahmen mehrheitsfähig sind. „Wir kennen heute noch nicht alle Klimaschutz-Lösungen für das Jahr 2050. Darum wollen wir die Gesellschaft auch in Zukunft immer wieder nach guten Ideen und Vorschlägen fragen. Der Klimaschutzplan ist ein lernender Prozess“, so Hendricks weiter. Noch ist unklar, welche Maßnahmenvorschläge in den nationalen Klimaschutzplan übernommen werden.
Klimaschutzplan: Deutscher Beitrag für Weltklimakonferenz
Der nationale Klimaschutzplan hat vor dem Hintergrund der Pariser Klimakonferenz Ende 2015 weiter an Gewicht gewonnen. Darin haben 195 Staaten beschlossen, die Erderwärmung auf deutlich unter 2 Grad Celsius, wenn möglich unter 1,5 Grad Celsius, gegenüber dem vorindustriellen Zeitalter zu reduzieren. Dazu sollen innerhalb der zweiten Hälfte des Jahrhunderts die Netto-Emissionen von Treibhausgasen auf null sinken. Der Klimaschutzplan skizziert für Deutschland den Weg zu einer weitgehenden Treibhausgasneutralität im Jahr 2050.
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Hendricks lobt Debatte
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