EnBW-Klage gegen Atommoratorium gescheitert

Münster – Der Karlsruher Energiekonzern EnBW Energie Baden-Württemberg AG ist mit einer Klage gegen das Atomenergie-Moratorium der Bundesregierung im Jahr 2011 nach der Reaktorkatastrophe gescheitert. Allerdings liegt der Grund für die juristische Schlappe nicht in der Rechtmäßigkeit des Atommoratoriums, sondern im Verhalten von EnBW selbst.

Das Landgericht Bonn hat nun die Klage von EnBW abgewiesen. Der Konzern hatte hatte 261 Millionen Euro Schadenersatz vom Bund und vom Land Baden-Württemberg für die Abschaltung von zwei Atomkraftwerken im Jahr 2011 verlangt. Doch das damalige Nicht-Protestieren gegen diese Entscheidung ist dem AKW-Betreiber nun zum juristischen Verhängnis geworden.

Gericht: EnBW hat Atommoratorium bestandskräftig werden lassen

Der Versorger habe darauf verzichtet, gegen die damalige Anordnung zur Abschaltung gerichtlich vorzugehen, um den Schaden abzuwenden, begründete die Zivilkammer in Bonn verschiedenen Medien zufolge den Urteilsspruch. Ein Gerichtssprecher habe gesagt, dass EnBW seinerzeit bewusst wegen befürchteter Imageverluste auf die Klage verzichtet habe. Nun habe die Kammer entschieden, dass man dann aber nicht nachher, wenn man diese Anordnung hat bestandskräftig werden lassen, Schadensersatz fordern könne. Diese Klage hätte dabei durchaus Aussicht auf Erfolg und aufschiebende Wirkung gehabt. Denn ohne konkrete Anhaltspunkte für etwaige Gefahren sei die Anordnung der Abschaltung nach dem Gesetz nicht gerechtfertigt, hieß es weiter.

Weitere Gerichtsverfahren wegen Atomausstieg anhängig

Die Bundesregierung hatte nach der Fukushima-Katastrophe in Deutschland zunächst eine vorübergehende Stilllegung der ältesten sieben Kernkraftwerke für drei Monate angeordnet, das sogenannte Moratorium. Neben EnBW versuchen auch die AKW-Betreiber E.ON und RWE Schadenersatz vor Gericht zu erstreiten. EnBW wolle nun die schriftliche Urteilsbegründung abwarten und dann das weitere Vorgehen beschließen.

Quelle: IWR Online