29.07.2016, 07:59 Uhr

Energieeffizienz unzureichend - DUH und BUND reichen EU-Beschwerdeverfahren ein

Berlin - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat zusammen mit dem Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) bei der EU ein Beschwerdeverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Die Umweltverbände finden die Umsetzung der europäischen Energieeffizienzvorgaben in nationales Recht mangelhaft.

Ziel der Beschwerde ist es, dass die EU ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eröffnet. Damit soll der Druck auf die Bundesregierung erhöht werden, ihre Klimaschutzpolitik voranzubringen, teilten DUH und BUND mit. Die Verbände kritisieren, dass die derzeitigen Maßnahmen aus Deutschland nicht ausreichen, um das Ziel von 1,5 Prozent Energieeinsparung pro Jahr zu erfüllen.

Lobbydruck: Deutschland nimmt Energieversorger aus der Verantwortung

Bei vielen Instrumenten fällt es zudem schwer, überhaupt einen Bezug zur Energieeffizienz zu erkennen. Die Europäische Energieeffizienz-Richtlinie (EED) trat 2014 in Kraft. Danach soll der Energieverbrauch jährlich um 1,5 Prozent gesenkt werden. Viele Mitgliedstaaten führten daraufhin verpflichtende Energieeffizienzsysteme für Energieversorgungsunternehmen ein. Deutschland dagegen habe aufgrund des Lobbydrucks die Energieversorger aus der Verantwortung genommen und stattdessen den Weg „alternativer Maßnahmen“ gewählt, kritisieren DUH und BUND.

Deutschland müsse nun zusätzliche Maßnahmen und Instrumente, beispielsweise im Gebäudebereich, initiieren, um die nationalen Zielvorgaben zu erreichen. DUH und BUND bemängeln, dass Deutschland bei der Umsetzung von Energieeffizienzmaßnahmen alle Vorgaben und Fristen versäume. Aus Sicht der Umweltverbände agiert die Bundesregierung intransparent.

DUH: Energieeffizienz stiefmütterlich behandelt

„LKW-Maut, Luftverkehrssteuer und Emissionshandel werden derzeit als Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz ausgegeben. Das ist mehr als fragwürdig“, sagt DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner. „Die deutsche Bundesregierung ignoriert einen zentralen Pfeiler der Energie- und Klimapolitik in Europa. Ein solches Vorgehen ist nicht im Interesse der europäischen Verbraucher. Es braucht eine ambitionierte Umsetzung der Effizienzpolitik in Deutschland. Viel zu lange wurde dieser kosteneffiziente und wirkungsvolle Beitrag für eine erfolgreiche Energiewende stiefmütterlich behandelt.“

Die Bundesregierung hat nun in den nächsten Monaten die Gelegenheit, auf das Beschwerdeverfahren zu reagieren und konkrete Schritte in Richtung einer wirkungsvollen Effizienzpolitik einzuleiten. Nach den Energie- und Klimazielen für das Jahr 2030 steht für Deutschland ein Energieeffizienzziel von mindestens 27 Prozent bis 2030 in der Diskussion.

Quelle: IWR Online

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