17.05.2019, 11:46 Uhr

Gesetz zur Beschleunigung des Energieleitungsausbaus in Kraft

Berlin - Der Ausbau des Stromnetzes hat sich 2018 in Deutschland zwar beschleunigt, hinkt aber weiter hinterher. Die Verzögerungen ziehen hohe Kosten für die Aufrechterhaltung der Systemsicherheit nach sich. Das zeigt der aktuelle Jahresbericht der Bundesnetzagentur (BNetzA).

Im August 2018 hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier den Netzausbau mit dem Aktionsplan Stromnetze zur Chefsache gemacht. Heute (17.05.2019) ist die Novelle des Gesetzes zur Beschleunigung des Energieleitungsausbaus (NABEG 2.0) in Kraft getreten. Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßt insbesondere die neuen Rahmenbedingungen für Verteilnetzbetreiber.

Netzausbautempo hat 2018 angezogen, bleibt aber weiter zu niedrig

Die Bundesnetzagentur hat am gestrigen Donnerstag (16.05.2019) ihren Jahresbericht für das Jahr 2018 vorgestellt. Im Bereich des Stromnetzausbaus konstatiert die BNetzA deutliche Fortschritte in den Genehmigungsverfahren. Die Bundesfachplanung, das Verfahren zur Festlegung eines Trassenkorridors, konnte in vielen Projekten vorangetrieben werden. Insbesondere bei den Planungsverfahren für die großen HGÜ-Leitungen Ultranet, SuedLink und SuedOstLink sieht die BNetzA 2018 substanziell Fortschritte. Aktuell sind nach BNetzA-Angaben rd. 7.700 km Ausbau im deutschen Stromnetz geplant (BBPlG und EnLAG). Mit rund 4.600 km befindet sich der Großteil davon in unterschiedlichen Phasen der Planungsverfahren. Weitere 1.800 km sind genehmigt oder realisiert. Gleichwohl sieht die BNetzA weiterhin Defizite beim Tempo des Netzausbaus. Dieser komme nicht so schnell voran, wie es nötig wäre. Das schlage sich auch in hohen Kosten für den Erhalt der Systemsicherheit nieder. Im Vergleich zum Vorjahr 2017 mit 1,5 Mrd. Euro sind diese zwar gesunken, befinden sich 2018 mit 1,4 Mrd. Euro aber weiterhin auf hohem Niveau.

NABEG 2.0 soll Netzausbau auf Touren bringen

Seit heute (17.05.2019) ist das „Gesetz zur Beschleunigung des Energieleitungsausbaus“ (NABEG 2.0) in Kraft. Ziel der von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier initiierten Gesetzesnovelle ist es, die Genehmigungsverfahren für den Neubau von Stromleitungen in Deutschland zu vereinfachen und zu beschleunigen und bestehende Stromleitungen zu verstärken und zu optimieren. Zudem zielt das Gesetz auf mehr Transparenz beim Stromnetzausbau ab und soll gewährleisten, dass keine Abstriche bei der frühzeitigen und umfassenden Beteiligung der Bevölkerung gemacht werden. Auch die hohen Umweltstandards bleiben erhalten. Mit Inkrafttreten des NABEG 2.0 greift eine Reihe von weiteren Änderungen im Energierecht. Diese reichen von der Einrichtung eines nationalen Offshore-Testfelds bis zur Systemsicherheit. Einen besonderen Schwerpunkt bildet die Neuregelung des Netzengpassmanagements, damit es künftig effizienter und kostengünstiger durchgeführt werden kann. Altmaier sieht in dem NABEG 2.0 einen wichtigen Schritt zur Umsetzung der Energiewende. Der neue Rechtsrahmen helfe insbesondere, beim Netzausbau zügig voranzukommen.

VKU begrüßt NABEG 2.0-Regelungen für Verteilnetzbetreiber

VKU-Hauptgeschäftsführerin Katherina Reiche begrüßt bei der jetzt in Kraft getretenen Gesetzesnovelle insbesondere die Regelungen für Verteilnetzbetreiber. Die Beschleunigung des Netzausbaus ist zentral für das Gelingen der Energiewende. Circa 98 Prozent der Erneuerbare-Energien-Anlagen sind an die Verteilnetze angeschlossen. Daher spielten sie eine herausragende Rolle für die Systemintegration der Erneuerbaren Energien. Die Verteilnetzbetreiber seien von den Regelungen des NABEG 2.0 besonders betroffen. Der erste Gesetzentwurf habe dieser Tatsache nicht ausreichend Rechnung getragen, so Reiche. „Der VKU begrüßt daher, dass die zunehmende Bedeutung der Verteilnetzbetreiber vom Gesetzgeber erkannt wurde und nun durch entsprechende Rahmenbedingungen unterstützt wird. Dafür hatten wir uns intensiv eingesetzt. Das Gesetz legt nun fest, dass vorrangig die Verteilnetzbetreiber die Steuerung dieser Anlagen bei drohenden Netzengpässen vornehmen können“, so Reiche weiter.

Quelle: IWR Online

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