23.05.2019, 12:15 Uhr

Stimmen zum "Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen"

Berlin, Münster – Die gestern (22.05.2019) vom Bundeskabinett beschlossenen Eckpunkte für ein „Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen“ dienen als Basis für die Umsetzung der strukturpolitischen Empfehlungen der Kohlekommission. Nachfolgend einige Stimmen von Vertretern aus Politik und Energiewirtschaft, die den Schritt grundsätzlich begrüßen.

Für die Ministerpräsidenten der Kohle-Bundesländer stellen die Eckpunkte zum Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen ein Bekenntnis des Bundes für die Verantwortung für die Zukunftsperspektiven der Kohleregionen dar. BDEW-Chef Stefan Kapferer betont die Bedeutung des Versorgungssicherheit, BNE und BWE setzen u.a. auf die Chancen für einen erfolgreichen Strukturwandel durch erneuerbare Energien.

Ministerpräsidenten der Kohle-Bundesländer begrüßen Beschluss

Die Ministerpräsidenten der Kohle-Bundesländer Brandenburg, Dietmar Woidke, Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet, Sachsen, Michael Kretschmer und Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff, begrüßen die beschlossenen Eckpunkte für ein "Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen" ausdrücklich. Sie sehen ein Bekenntnis der Bundesregierung zu ihrer Verantwortung für die Zukunftsperspektiven jener Regionen, die für die Erreichung der nationalen Klimaziele und den Fortschritt der Energiewende in den kommenden Jahren und Jahrzehnten im gesamtdeutschen Interesse herausragende Beiträge leisten werden.

Nach dem im April verabschiedeten Sofortprogramm des Bundes geht die Bundesregierung mit dem Eckpunktebeschluss den nächsten Schritt bei der angekündigten Eins-zu-Eins-Umsetzung der Empfehlungen der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“, so die Ministerpräsidenten in einem gemeinsamen Statement. Mit dem nun erreichten Ergebnis sei eine zentrale Voraussetzung dafür geschaffen worden, dass die vom Kohleausstieg betroffenen Regionen nachhaltige Perspektiven für Wachstum und Beschäftigung entwickeln können. Jetzt komme es darauf an, die Inhalte der Eckpunkte in den konkreten Gesetzentwurf sowie den parallel zu schließenden Staatsvertrag zwischen dem Bund und den Ländern zu überführen.

BDEW betont Stellenwert der Versorgungssicherheit

Stefan Kapferer, Vorsitzender der BDEW-Hauptgeschäftsführung, begrüßt insbesondere, dass die beschlossenen Eckpunkte des Strukturstärkungsgesetzes Empfehlungen der Strukturkommission zur Versorgungssicherheit aufgreifen. „Wir brauchen zügig Anreize für den Zubau an gesicherter Leistung in Form CO2-armer Kraftwerke. Die heute noch bestehenden Überkapazitäten werden in wenigen Jahren nicht nur vollständig abgebaut sein. Vielmehr laufen wir sehenden Auges spätestens im Jahr 2023 in eine Unterdeckung bei der gesicherten Leistung“, so Kapferer. Die Abschaltung von Kohlekraftwerken dürfe aber nicht an der Frage scheitern, ob es gelinge, die nötigen Mengen an gesicherter Erzeugungskapazität vorzuhalten. Dass die Bundesregierung systematische Investitionsanreize setzen wolle, sei absolut richtig. Positiv sei zudem die Ankündigung einer Analyse zur Versorgungssicherheit, die auch die Entwicklung der Kraftwerkskapazitäten in den EU-Nachbarländern mit einbeziehe, so Kapferer weiter. Es komme jetzt darauf an, dass die Eckpunkte mit Blick auf die sichere Energieversorgung jetzt sehr schnell konkretisiert werden. Hier müsse die Bundesregierung mehr Tempo machen. Den in den Eckpunkten enthaltenen Vorschlag zur Verlängerung des KWK-Gesetzes bis 2030, begrüßt der BDEW. Fragwürdig erscheine jedoch die vorgeschlagene regionale Beschränkung eines KWK-Kapazitätsbonus auf Süddeutschland“

BNE fordert Strukturwandel durch Bau neuer regenerativer Erzeugungsanlagen

Robert Busch, Geschäftsführer des Bundesverbandes Neue Energiewirtschaft, hebt die Chancen der Kohleregionen für einen erfolgreichen Strukturwandel durch den Ausbau regenerativer Erzeugungsanlagen hervor. Die heutigen Braunkohlereviere böten gute Voraussetzungen auf die Erzeugung aus regenerativen Quellen umzustellen, handele es sich doch um Kraftwerksstandorte mit Netzanschluss und viel Fläche. „In Zeiten, in denen der Ausbau klimafreundlicher erneuerbarer Energien immer mehr von der Verfügbarkeit von Flächen abhängig ist, könnten die Braunkohlereviere Teil der Lösung werden, so Busch.

Damit die Energiewende ihre Kräfte vor dem Hintergrund der Pariser Klimaschutzziele freisetzen könne, müsse die Bundesregierung weitere Maßnahmen umsetzen. Dazu zählt Busch einen wirksamen CO2-Preis in den Sektoren Wärme und Verkehr sowie ein marktliches Konzept, das jenseits des EEG Anreize für Investitionen in saubere Technologien schaffe und eine Nachfrage nach Ökostrom aus dem Markt erzeuge. Ansonsten blieben die Vorschläge für den Strukturwandel wirkungslos.

BWE: Windenergiebranche steht für Zusammenarbeit beim Strukturwandel bereit

Ähnlich wie Busch sieht auch Hermann Albers, Präsident des Bundesverbandes Windenergie (BWE), einen Schlüssel für einen erfolgreichen Strukturwandel in den Kohleregionen in den erneuerbaren Energien. Die ehemaligen Braunkohleregionen eigneten sich ganz besonders für den weiteren Ausbau von Wind- und Solarenergie, da dort ausreichend Flächen zur Verfügung stehen, wie eine Studie von Greenpeace Energy belege, so Albers. „Ziel muss es sein, den Anteil der Braunkohleverstromung am deutschen Stromverbrauch, der sich im Jahr 2019 bisher auf 19,8 Prozent beläuft, schrittweise bis zur Mitte der 2030er Jahre durch günstigen regenerativen Strom aus Erneuerbaren Energien zu ersetzen. Die deutsche Windenergiebranche steht bereit, um mit den Kommunen und Landesregierungen in den Regionen des Strukturwandels zusammen zu arbeiten und diesen konsequenten Umstieg auf regenerative Energien zu realisieren“, so Albers weiter.

Die ehemaligen Braunkohleregionen haben nun die Chance zum Experimentierfeld für klimafreundliche Technologien und neue Geschäftsfelder zu werden, sagte Albers mit Blick auf die Ansiedlung moderner Forschungseinrichtungen und Unternehmen im Bereich der Energietechnik und Sektorenkopplung. Dazu zähle er Power-2-X ebenso, wie Formen der Direktbelieferung von Industriebetrieben mit Erneuerbarem Strom oder Batteriezellforschung. So werde die Wertschöpfung in den Regionen gehalten und eine langfristige, industrielle Wachstumsperspektive geschaffen, so Albers weiter.

Quelle: IWR Online

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