07.06.2019, 14:16 Uhr

Stimmen zum zweiten Fortschrittsbericht zur Energiewende


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Münster - Die Reaktionen auf den vom Bundeskabinett am gestrigen Donnerstag (06.06.2019) beschlossenen zweiten Fortschrittsbericht zur Energiewende fallen verhalten aus. Die Vorsitzenden von Energie- und Branchenverbänden sehen die Bundesregierung zunehmend unter Druck.

Energie- und Branchenverbände kommentieren den Energiewende-Fortschrittsbericht unterschiedlich. Der Fokus der Stellungnahmen liegt auf den Themen Systematisierung des Ausbaus erneuerbarer Energien mit einem klaren Planungsrahmen, CO2-Bepreisung und Reformierung des Umlagen- und Abgabensystems und

VKU: 65 Prozent EE-Ziel bis 2030 braucht jetzt die richtige Weichenstellung

VKU-Hauptgeschäftsführerin Katherina Reiche betont, dass es jetzt darauf ankomme, dass der Ausbau der Erneuerbare Energien nicht zum Erliegen komme. Wenn das 65-Prozent-Erneuerbaren-Ziel für 2030 erreicht werden solle, müssten heute die Weichen richtig gestellt werden. Dazu gehöre eine grundlegende Reform der Steuer-, Abgaben- und Umlagensystematik. Dazu gehörten jedoch auch weitere Maßnahmen: etwa die Flächenausweitung für PV-Freiflächenanlagen, die Aufhebung des 52-GW-PV-Deckels oder in Bezug auf die Windenergie. „Besonders bei der Windenergie an Land gibt es gegenwärtig erhebliche Probleme bei der Genehmigung neuer Standorte. Für den weiteren Ausbau mit den Bürgern vor Ort brauche es jedoch rechtssichere Flächenausweisungen und klare Genehmigungsbedingungen. Den regionalen Genehmigungsbehörden müsse der Rücken gestärkt werden, so Reiche weiter.

BEE: Zweiter Fortschrittsbericht erhöht Handlungsdruck für Regierung

„Der Fortschrittsbericht zur Energiewende macht deutlich, dass Deutschland zur Erreichung der selbstgesteckten Ziele große Herausforderungen zu meistern hat. Die Bundesregierung muss nun zügig konkrete Maßnahmen auf den Tisch legen, um aufzuzeigen, wie die Energiewende in allen Sektoren gelingen soll“, kommentiert Dr. Simone Peter, Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie (BEE) den Fortschrittsbericht.

„Die Entwicklungen in den Sektoren Gebäude und Verkehr stehen im klaren Widerspruch zu den Zielen des Energiekonzepts. Das macht der Fortschrittsbericht deutlich. Die Bundesregierung muss noch in diesem Jahr die Trendwende schaffen. Im geplanten Klimaschutzgesetz braucht es deutlich stärkere und verbindlichere Anstrengungen zur Reduktion des Energieverbrauchs und des CO2-Ausstoßes in beiden Sektoren.

Eine CO2-Bepreisung würde schnell Dynamik in die Emissionseinsparung bringen, da es den klimaschädigenden CO2-Ausstoß mit Kosten belegt und stattdessen saubere Energieträger sowie Energiesparen belohnt. Im Gebäudeenergiegesetz braucht es ambitionierte Standards und steuerliche Anreize, etwa für die energetische Gebäudesanierung. Im Verkehrsbereich müssten alternative Antriebe und erneuerbare Kraftstoffe gegenüber fossilen eine klare Bevorzugung erhalten und der Ausstieg aus fossilen Kraftstoffen eingeleitet werden“, so Peter weiter.

BNE: Reform des Abgabe- und Umlagesystems muss kommen

Wie der BEE, so fordert auch der Bundesverband Neue Energiewirtschaft (BNE) neben einem deutlich stärkeren Ausbau der erneuerbaren Energien, der vorrangig über zeit- und marktgemäße Mechanismen erfolgen soll, die Einführung eines wirksamen CO2-Preises für alle Sektoren. Diese Maßnahme dulde keinen weiteren Aufschub, so BNE-Geschäftsführer Robert Busch. „Eine weitere zentrale Voraussetzung ist die längst überfällige Reform des Abgabe- und Umlagesystems bei den Energiepreisen. Sollte es nicht gelingen, den Einsatz von Ökostrom für das Heizen und Fahren attraktiver zu machen, wird ein Rückgang der Emissionen in diesen Sektoren nicht gelingen und damit die Klimaschutzziele nicht zu erreichen sein“, so Busch weiter.

BWE: Zweiter Fortschrittsbericht zur Energiewende muss Politik antreiben

„Die Stellungnahme der Expertenkommission zum zweiten Fortschrittsbericht zur Energiewende unterstreicht deutlich, wie groß der Handlungsdruck inzwischen geworden ist, um der Zielverfehlung beim Klimaschutz entgegen zu wirken. Die Bundesregierung muss darstellen, wie sie dem entgegengewirkt und wie das selbstgesteckte 65-Prozent-Ziel bis 2030 erreichbar wird“, so der Präsident des Bundesverband Windenergie Hermann Albers. Es sei gut, dass sich die Expertenkommission noch einmal sehr deutlich hinter die planungsrechtliche Privilegierung der Windenergie stelle, einfordere, dass die Konzentrationszonenplanung rechtssicherer gestaltet werden müsse und klar gegen pauschale Regelungen bei Abständen stelle Es brauche noch vor der parlamentarischen Sommerpause ein Signal wie der Ausbau der Windenergie wieder an Fahrt gewinnen könne, so Albers weiter.

Quelle: IWR Online

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