24.07.2019, 16:13 Uhr

Nächste Runde im Streit um Forschungsfertigung Batteriezelle

Münster - Nach der Vergabe der Batterieforschungsfabrik an den NRW Verbund mit dem Schwerpunktstandort Münster gibt es insbesondere aus Bayern und Baden-Württemberg heftige Kritik. Der Streit beschäftigt heute auch den Bundestag. Die Oppositionsparteien haben eine Sondersitzung des Forschungsausschusses beantragt.

Bundesforschungsministerin Anja Karliczek hat am 28.06.2019 in Berlin bekannt gegeben, dass NRW mit Münster als Hauptstandort im Rennen um die „Forschungsfertigung Batteriezelle (FFB)“ den Zuschlag erhalten hat. Von den Mitbewerber-Standorten aus Niedersachsen (Braunschweig), Baden-Württemberg (Ulm), Bayern (München), Sachsen (Dresden) und Schleswig-Holstein (Itzehoe) hat es im Nachgang zum Teil heftige Kritik gegeben. Neben fachlichen Aspekten geht es dabei insbesondere auch um die Transparenz im Vergabeverfahren.

Opposition beantragt Sondersitzung des Forschungsausschusses

Mit der Vergabe der Forschungsfertigung Batteriezelle beschäftigt sich heute (24.07.2019) in einer von den Oppositionsparteien beantragten Sondersitzung der Bundestags-Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung. Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Linke fordern mehr Transparenz von der Bundesforschungsministerin und Antworten auf die Frage, warum die Entscheidung für Münster gefallen ist. Aus Sicht von Dr. Anna Christmann, Sprecherin für Innovations- und Technologiepolitik der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen, ist sei schädlich für den Forschungsstandort Deutschland, dass Karliczek die Zweifel an der Standortvergabe der Batteriezellenforschung bis jetzt nicht ausgeräumt habe. Eine vollständige Aufklärung im Parlament sei überfällig und könne nicht bis nach der Sommerpause warten. Sie erwarte, dass die Ministerin persönlich und umfassend dem Ausschuss Rede und Antwort stehen werde, so Christmann weiter. Ähnlich auch die Kritik von FDP-Forschungssprecher Dr. Thomas Sattelberger: Sollte sich bewahrheiten, dass externe Fachleute andere Empfehlungen gegeben haben, hätten wir einen Skandal, so Sattelberger, und fordert Klarheit über alle Einzelheiten des Entscheidungsprozesses. Die Forschungssprecherin der Fraktion Die Linke Dr. Petra Sitte, sieht Klärungsbedarf zur Standortvergabe nach NRW insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Ansiedlung der Forschungsfertigung auch den ostdeutschen Bundesländern in Aussicht gestellt war, und mutmaßt über eine Bevorteilung der NRW-Standorte auch vor dem Hintergrund des Heimatwahlkreises von Karliczek, die aus Ibbenbüren stammt.

Bayerns Wirtschaftsminister fordert zusätzliche Unterstützung für Batteriestandorte im Süden

Im Vorfeld der von Bündnis 90/Die Grünen, FDP und der Linken beantragten Sondersitzung im Bundestag hat sich auch Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger im Streit um die Vergabe der „Forschungsfertigung Batteriezelle“ an den NRW-Verbund zu Wort gemeldet. In einem Statement bezeichnet er es als einen Fehler, so massiv nur auf einen Batterie-Forschungsstandort zu setzen und das Potenzial von Augsburg und Ulm nicht zu heben. „Anstatt jetzt noch monatelang über das Vergabeverfahren zu streiten, muss der Bund die Batteriestandorte auch im Süden unterstützen und sie werden sehen, dass wir Münster links und rechts überholen“, so Aiwanger in seinem Statement.

Münster im Verbund mit Aachen, Jülich und Ibbenbüren

Für die deutschlandweit einzigartige „Forschungsfertigung Batteriezelle (FFB)“ hat sich Münster im Verbund mit Aachen und Ibbenbüren in einem intensiven Bewerbungsprozess gegen fünf Mitbewerber-Standorte als Hauptstandort durchgesetzt. Damit verbunden sind 500 Mio. Euro an Bundesmitteln, die in den nächsten Jahren nach NRW fließen. Zudem hat die NRW-Landesregierung angekündigt, mehr als 200 Millionen Euro für den Aufbau des Zentrums beizusteuern. NRW hatte sich mit einem Forschungskonsortium unter Federführung des Münster Electrochemical Energy Technology (MEET, Westfälische Wilhelms-Universität Münster) gemeinsam mit dem Lehrstuhl Production Engineering of E-Mobility Components (PEM) der RWTH Aachen und dem Forschungszentrum Jülich beworben. Zudem wird ein Außen-Campus in Ibbenbüren eingerichtet, der sich mit dem Thema des Batterie-Recyclings befasst.

Quelle: IWR Online

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