29.08.2019, 17:19 Uhr

Stimmen zum "Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen"

Berlin - Das gestern (28.08.2019) vom Bundeskabinett beschlossene „Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen“ stellt die Grundlage für die Umsetzung der strukturpolitischen Empfehlungen der Kohlekommission dar. Nachfolgend einige Stimmen von Vertretern aus der Politik und von Energieverbänden.

Für die Ministerpräsidenten der Kohle-Bundesländer stellt das vom Bundeskabinett verabschiedete „Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen“ eine gute Basis für einen erfolgreichen Strukturwandel in den jeweiligen Regionen dar. Die Energieverbände sehen aus energiewirtschaftlicher Sicht noch erhebliche Defizite und fordern einen nachhaltigen Rahmen zum Ausbau von CO2-armen Kraftwerken und erneuerbaren Energien.

Ministerpräsidenten der Kohle-Bundesländer begrüßen Beschluss

Die NRW-Landesregierung begrüßt das vom Bundeskabinett beschlossene „Strukturstärkungsgesetz“ als wichtigen Schritt auf dem Weg zur Umsetzung der Empfehlungen der Kohlekommission. „Dies ist der erste bedeutende Meilenstein seitens des Bundes auf dem Weg zu einem gelungenen Strukturwandel. Wir wollen die Eins-zu-Eins-Umsetzung des Klimakonsenses zur Kohle. Nordrhein-Westfalen ist bereit, beim Klimaschutz Tempo zu machen und beim Kohleausstieg entschlossen voran zu gehen“, so NRW-Ministerpräsident Armin Laschet.

Auch Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig zeigte sich erfreut über den Beschluss des Bundeskabinetts. „Auf dieses Signal der Bundesregierung haben wir lange gewartet. Der Beschluss ist wichtig und richtig für die Menschen in den vom Strukturwandel betroffenen Regionen in der Lausitz und im Mitteldeutschen Revier. Wir alle brauchten das Signal vom Bund, dass die Regionen nicht im Stich gelassen werden“, so Dulig.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff sieht in dem schnellen Beschluss des Gesetzes durch das Kabinett ein Signal dafür, dass der Strukturwandel in den Kohleregionen auch für den Bund eine hohe Priorität hat. Erfreulich sei zudem, dass viele Empfehlungen der Kommission „Wachstum, Beschäftigung und Strukturwandel“ umgesetzt wurden. Er begrüßte, dass der Bund den Ländern Finanzhilfen in Höhe von bis zu 14 Mrd. € bereitstellen will und darüber hinaus eigene Maßnahmen und Investitionen in Höhe von bis zu 26 Mrd. € zusichert. Dies schaffe die Möglichkeit, nachhaltige Perspektiven für Wachstum und Beschäftigung in den Revieren zu entwickeln.

Auch aus Sicht von Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke liegt mit dem Gesetzesbeschluss nunmehr die entscheidende Voraussetzung vor, um in der Lausitz und den anderen Kohleregionen die notwendigen Investitionen voranzubringen.

BDEW und BEE fordern schnelleren EE-Ausbau

Aus der Perspektive von Stefan Kapferer, dem Vorsitzenden der BDEW-Hauptgeschäftsführung, ist es gut, dass die Bundesregierung die Weichen gestellt hat, damit der erste Teil der Empfehlungen der Strukturkommission umgesetzt werden kann. „Ebenso wichtig und dringend ist, dass jetzt auch zügig die energiepolitischen Beschlüsse in Gesetzesform gebracht werden“, so Kapferer mit Blick auf das noch ausstehende, mit dem Strukturänderungsgesetz gekoppelte Kohleausstiegsgesetz. Die Energiewirtschaft brauche aber endlich Klarheit und verlässliche Rahmenbedingungen für die Reduktion der Stromproduktion aus Stein- und Braunkohle, so Kapferer weiter, der Anreize für den Zubau an gesicherter Leistung in Form CO2-armer Kraftwerke, konkrete Maßnahmen zur Stärkung der Kraft-Wärme-Kopplungs-Technologie sowie eine deutliche Beschleunigung des Ausbaus Erneuerbarer Energien fordert.

Für Dr. Simone Peter, Präsidentin des Bundesverbandes Erneuerbare Energien (BEE) springt das Strukturstärkungsgesetz zu kurz. Weder ist es an einen konkreten Kohleausstiegspfad gekoppelt, noch an eine Roadmap zum Ausbau der Erneuerbaren Energien. Beides sei von der Kohlekommission explizit gefordert worden. Die Strukturmittel müssten mit einem beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren in allen Sektoren verbunden werden, um Innovationen und Klimaschutz zu stärken und die Energieversorgung zukunftsfit zu machen, so Peter weiter.

VKU-Hauptgeschäftsführerin Katherina Reiche sieht in dem Kabinettsbeschluss einen ersten wichtigen Meilenstein erreicht, um den Strukturwandel in den Kohleregionen und an den Kraftwerksstandorten erfolgreich zu gestalten. Der Gesetzesentwurf weise in die richtige Richtung, beinhalte aber nach wie vor Aspekte, über die im parlamentarischen Verfahren intensiv diskutiert werden sollten. Dazu gehöre etwa, dass die Strukturhilfen für ein ganzes Bundesland zurückgestellt werden, wenn ein einzelnes Kraftwerk etwa aus Gründen der Versorgungssicherheit nicht nach Plan stillgelegt werde. „In dieser Härte erschwert die Regelung langfristige Strukturentwicklung. Sie birgt das Risiko, dass Strukturhilfen und Versorgungssicherheit gegeneinander ausgespielt werden“, so Reiche weiter.

Quelle: IWR Online