Koalition einigt sich auf Stromsteuersenkung für 2027 - EEG-Einsparungen sollen Milliarden-Entlastung finanzieren
Berlin - Die schwarz-rote Koalition hat sich darauf verständigt, die Stromsteuer 2027 für private Haushalte und bislang nicht begünstigte Unternehmen auf 0,1 Cent je Kilowattstunde zu senken. Die Entlastung soll durch erwartete Einsparungen bei der EEG-Finanzierung ermöglicht werden. Ob die Mittel dafür ausreichen, ist bislang offen.
Die Entscheidung des Koalitionsausschusses von CDU, CSU und SPD verknüpft die Strompreisentlastung mit der Entwicklung der EEG-Ausgaben. Deren Höhe hängt unter anderem von den Börsenstrompreisen und den Vergütungsansprüchen der geförderten Anlagen ab. Für die geplante Stromsteuersenkung 2027 setzt die Koalition auf entsprechend frei werdende Bundesmittel.
Stromsteuer soll 2027 auf 0,1 Cent sinken
Nach der Einigung vom 18. November 2026 soll die Stromsteuer ab dem 1. Januar 2027 zunächst bis zum 31. Dezember 2027 gesenkt werden. Für private Haushalte und bislang nicht begünstigte Betriebe soll der reguläre Steuersatz von 2,05 auf 0,1 Cent je Kilowattstunde sinken. Teile des produzierenden Gewerbes sowie die Land- und Forstwirtschaft profitieren bereits von weitergehenden Steuerentlastungen.
Für einen Haushalt mit einem Jahresverbrauch von 4.000 kWh ergibt sich bei vollständiger Weitergabe der Steuersenkung eine rechnerische Entlastung von rund 93 Euro jährlich einschließlich Umsatzsteuer. Die gesamten Steuermindereinnahmen werden auf rund 5,4 Mrd. Euro geschätzt.
Zur Gegenfinanzierung will die Koalition im Jahr 2027 nicht benötigte Bundesmittel für die EEG-Finanzierung nutzen. Reichen diese nicht aus, sind zusätzliche Maßnahmen vorgesehen. Eine dauerhafte Entlastung wird angestrebt, ihre Finanzierung über 2027 hinaus ist jedoch noch offen. Die gesetzliche Umsetzung der Einigung steht aus.
EEG-Finanzierung: 4,2 Mrd. Euro Minderausgaben für 2026 erwartet
Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) hatte bereits vor der Koalitionseinigung vorgeschlagen, Einsparungen bei den EEG-Ausgaben zur Senkung der Stromsteuer für Privathaushalte zu nutzen. Nach Einschätzung des BEE wird das EEG-Konto 2026 voraussichtlich um rund 4,2 Mrd. Euro weniger belastet.
Der BEE nennt zwei Ursachen für die sinkenden EEG-Ausgaben: Zum einen laufen ältere Anlagen mit vergleichsweise hohen Vergütungen schrittweise aus der Förderung. Zum anderen verringern gestiegene Börsenstrompreise den Finanzierungsbedarf. Letzteres ist nach Verbandsangaben für den besonders starken Rückgang 2026 ausschlaggebend.
Bislang ist offen, ob die erwarteten EEG-Einsparungen ausreichen, um die Steuermindereinnahmen von rund 5,4 Mrd. Euro im Jahr 2027 vollständig auszugleichen. Die vom BEE genannten Minderausgaben beziehen sich auf 2026 und lassen sich nicht unmittelbar auf das Folgejahr übertragen.
Quelle: IWR Online
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