Elektroautos: Subventionen für die Autoindustrie geplant

Berlin - Nach einem Bericht des Spiegels sollen private Käufer von Elektrofahrzeugen ab 1. Juli eine Kaufprämie erhalten. Obwohl die Autoindustrie Milliarden verdient, soll offenbar der Steuerzahler für die Markteinführung zahlen. Das passt nicht jedem.

Die Markteinführung von Elektroautos kommt in Deutschland nur schleppend voran. Fehlende Ladeinfrastruktur und teure Elektroautos sind ein Hauptproblem. Die Autoindustrie fordert über ihren Verband schon lange eine staatliche Förderung, nennt das nur anders.

Spiegel-Bericht: Käufer erhalten Zuschuss

Laut einem "Konzept der Bundesregierung zur Unterstützung des Markthochlaufs der Elektromobilität" sollen ab dem 1. Juli private Käufer 5.000 Euro und gewerbliche Käufer einen Zuschuss in Höhe von 3.000 Euro bekommen. So berichtet es der Spiegel. Hinter den unverfänglichen Begriffen "Zuschuss", "Umweltbonus" und "Kaufprämie" verbirgt sich eine geschickt verpackte staatlich subventionierte Markteinführung für Elektroautos. Und das bei einer boomenden Automobil-Industrie.

Wie sich Medien-Rhetorik ändert: von Solar-Subventionen zu Elektroauto-Kaufprämie

Auffallend bei der Markteinführung von Elektroautos ist die im Unterschied zur Solarenergie unterschiedliche Medien-Rhetorik. Wenn die einschlägigen Medien über die Photovoltaik berichten, dann sind Begriffe wie "staatliche Subventionen" oder "gepäppelt von üppigen Subventionen" an der Tagesordnung. Tatsächlich werden beim Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) keine Steuergelder verwendet bzw. eingesetzt.

Geht es um die Elektromobilität und die Automobil-Industrie, ändert sich die Medien-Rhetorik schlagartig. Obwohl im Falle der Elektroautos tatsächlich Steuergelder eingesetzt werden sollen, wird mit Begriffen wie "Kaufprämie" oder "Umweltbonus" eine ganz andere Richtung in der medialen Berichterstattung eingeschlagen.

Schäuble und Kauder gegen Kaufprämie für Elektroautos

Unions-Fraktionschef Volker Kauder ist ebenso wie Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) derzeit gegen eine Kaufprämie für Elektroautos und verweist im Gespräch mit dem Focus auf den Koalitionsvertrag. Danach wird der Ausbau der Ladeinfrastruktur favorisiert und keine Kaufprämie.

Die neue Ladesäulen-Verordnung kann noch im März 2016 in Kraft treten und vereinfacht das Laden von Elektroautos. Mit der Verordnung erhält Deutschland gemäß der EU-Richtlinie (2014/94/EU) verbindliche technische Mindestvorgaben für Steckdosen und Fahrzeugkupplungen für das Laden von Elektromobilen. Das garantiert, dass Ladesteckerstandards herstellerübergreifend eingesetzt werden können.

Quelle: IWR Online