03.04.2006, 15:53 Uhr

Energiegipfel: Merkel will das Thema Atomenergie nicht ausklammern

Berlin – Zur Auftaktsitzung des Energiegipfels haben sich Vertreter von Regierung, Wirtschaft und Verbraucher in Berlin zusammengefunden, um die zukünftige Energieversorgung Deutschlands zu diskutieren. Die Bundesregierung will bis zum zweiten Halbjahr 2007 ein langfristiges Energiekonzept vorlegen, das bis 2020 Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit und Umweltverträglichkeit sicherstellt.
Bei der ersten Sitzung des Energiegipfels ist der Streit über die Zukunft der Atomkraft in Deutschland erneut entfacht worden. Kurz vor dem Spitzentreffen am Montagabend ist in der Koalition der Grundsatzstreit über die Atomkraft neu aufgegriffen worden. Ursprünglich sollte Medienberichten zufolge das Thema Atomkraft auf dem Gipfel nach dem Willen der Kanzlerin eigentlich nicht besprochen werden. Doch die Wirtschaft habe darauf gedrängt. Natürlich würden "alle Themen auf den Tisch kommen, und sicherlich werden dann unterschiedliche Meinungen zu einigen Punkten ausgetauscht werden", sagte Merkel am Montag. Die Atomkraft werde nicht ausgeklammert. Gleichzeitig verwies sie auf den im Koalitionsvertrag vereinbarten Ausstieg. Entscheidend sei allerdings, auf dem Energiegipfel über das Thema Versorgungssicherheit zu diskutieren. "Die Atomkraft steht auf der Tagesordnung, egal, was die SPD erzählt", betonte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers. Es werde von der großen Koalition aber keinen Beschluss über neue Kernkraftwerke geben.
Eon-Chef Wulf Bernotat sagte gegenüber der Zeitung "Die Welt", dass man weder ökonomische noch ökologische Fragen sinnvoll diskutieren kann, wenn man die Kernkraft ausklammere. RWE-Vorstandsmitglied Berthold Bonekamp spricht sich ebenfalls für Atomkraft aus. Atomenergie sei für die Energieversorgung Deutschlands auf absehbare Zeit unverzichtbar.
Die SPD ist Medienberichten zufolge am Wochenende verstärkt von Unionsmitgliedern unter Druck gesetzt worden, ihre Position zur Atomkraft zu überdenken. Die Sozialdemokraten bekräftigten jedoch noch einmal ihren Beschluss zum Ausstieg. "Mit den Investitionen der Energieversorger in neue Kraftwerke und dem Ausbau der alternativen Energien wird in den kommenden Jahren weit mehr Strom erzeugt, als durch das Auslaufen der riskanten Kernenergie vom Netz geht“, betonte SPD-Umweltminister Sigmar Gabriel. SPD-Fraktionschef Peter Struck unterstrich ebenfalls das Nein seiner Partei zur Atomkraft. "Es wird beim Ausstieg aus der Kernenergie bleiben", sagte Struck vor einer Klausurtagung der SPD-Abgeordneten.
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Quelle: iwr/03.04.06/