EU-Kommission genehmigt Umstrukturierung von British Energy – 6 Milliarden Euro für British Energy

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Brüssel/Wien – Die EU-Kommission hat gestern dem umfassenden Umstrukturierungsplan von British Energy zugestimmt. Die EU-Kommission zeigte sich davon überzeugt, dass British Energy gewährleisten könne, die zu gewährenden Beihilfen in Zukunft ausschließlich für die Stilllegung von Kernkraftwerken zu verwenden. Der staatlich gestützte Umstrukturierungsplan wurde nach einem Einbruch der britischen Strompreise und den damit einhergehenden Einnahmeverlusten von British Energy im Jahr 2002 erforderlich.
British Energy betreibt unter anderem die Wiederaufbereitungsanlage Sellafield und acht Atomkraftwerke. Bei der Privatisierung wurde der Atomstromkonzern verpflichtet, einen Fond einzurichten, der das Haftungsrisiko für die Abwrackung von alten Kraftwerken und für die Endlagerung von Atommüll durch die Schaffung von Rücklagen abdeckt. Da British Energy diesen Fonds nicht ausreichend bedienen konnte, half die britische Regierung dem finanziell angeschlagenen Energieriesen mit einem Zuschuss von sechs Milliarden Euro aus, der nun von der Kommission akzeptiert wurde.
Heftige Kritik an dieser Entscheidung äußerte Greenpeace Österreich. "Diese Milliardenspritze beweist, dass die Atomindustrie ohne unfreiwillige Unterstützung der Steuerzahler nicht überleben kann", kommentiert Erwin Mayer, Energieexperte von Greenpeace Österreich Die Umweltorganisation befürchtet, dass diese Entscheidung nun als "Vorbild" für andere staatliche Unterstützungen in ganz Europa wirken wird.
Hintergrund für den Kommissionsentscheid ist laut Greenpeace der Euratom-Vertrag: Hier wird die Sonderstellung der Atomindustrie auch gegenüber dem EU-Wettbewerbsrecht festgeschrieben.
Der im Juni 2004 von den EU-Staatschefs präsentierte Vorschlag für eine europäische Verfassung zementiere den Euratom-Vertrag und die Vorrangstellung der Atomindustrie weiter. Greenpeace fordert die EU-Staatschefs auf, das „europäische Fossil Euratom“ umgehend abzuschaffen und stärker auf erneuerbare Energien zu setzen.


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