Europäische Kommission genehmigt 2,7 Mrd. € für deutschen Steinkohlebergbau

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Brüssel – Die EU-Kommission hat heute beschlossen, keine Einwände gegen die für 2005 vorgesehene staatliche Beilhilfe von 2,7 Mrd.-€ für den deutschen Steinkohlenbergbau zu erheben. Die Beihilfe stehe im Einklang mit dem Gesamtumstrukturierungsplan 2003-2005 für den Steinkohlenbergbau, so die Kommission.
Am 5. Mai 2003 hat die Kommission einem Umstrukturierungsplan für den deutschen Steinkohlenbergbau zugestimmt. Der Plan enthält detaillierte Angaben für die Jahre 2003 bis 2005 und sieht eine schrittweise Reduzierung der Finanzhilfe für den deutschen Steinkohlenbergbau vor, die zu einer dauerhaften Rücknahme der Fördertätigkeit führen wird. Die Beihilfe vermindert sich kontinuierlich. Die für 2005 vorgesehene Beihilfe stehe im Einklang mit dem Umstrukturierungsplan und entspreche den Vorschriften für die zulässigen Höchstbeihilfen.



Quelle: iwr/19.01.05/