12.12.2014, 14:26 Uhr

Klimagipfel in Lima geht in die Verlängerung - Hendricks und Kerry appellieren an Weltgemeinschaft

Lima, Peru – Der am 1. Dezember in Lima gestartete Klimagipfel (COP 20) geht in die entscheidende Schlussphase und dauert sogar länger als geplant. Nach Plan sollten die Verhandlungen heute Abend beendet werden, doch die Regierungsvertreter feilschen noch um die richtigen Worte. Dennoch ist Optimismus zu spüren, der mit der neuen Herangehensweise verbunden sein könnte.

Der COP 20 vereint die 196 Vertragsparteien des UNFCCC, dem Mutter-Vertrag des Kyoto Protokolls von 1997. Im Vorfeld des Gipfels lautete die Devise, man wolle die einzelnen Staaten kommen lassen und schaue, welchen Beitrag sie zu leisten bereit sind. Dies ist eine erste Abkehr vom Begrenzungsansatz und den von oben diktierten Minderungszielen. Ziel ist ein verbindlicher Vertrag, der dann 2015 in Paris beschlossen werden soll.

Konferenz geht in die Verlängerung

Da trotz der lang andauernden Verhandlungen noch immer keine Einigung der Länder in Sicht ist, geht die Konferenz voraussichtlich noch einen Tag in die Verlängerung. Trotzdem plant Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) Medienberichten zufolge ihre Abreise schon für heute. Hendricks forderte beim UN-Klimagipfel in Lima ein entschlossenes Handeln. Im Rahmen des nationalen Statements Deutschlands zur COP20 stellt die Umweltministerin in Frage, ob man es sich wirklich leisten könne, nicht zu handeln: „Alle wichtigen Studien zeigen doch: Jeder Dollar, den wir jetzt für Klimaschutz ausgeben, ist eine Investition in die Zukunft unserer Länder“, so Hendricks. Deutschland habe die staatliche Klimafinanzierung jährlich aufgestockt und die Verpflichtungen während der Phase der Anschubfinanzierung erfüllt.

Zusammen mit dem Vereinigten Königreich plant Deutschland zudem, ab 2015 ambitionierter Klimaschutzprojekte in Burkina Faso, Peru, Thailand und in Tadschikistan.

UN-Generalsekretär Ban Ki-moon fordert schnelles Handeln

„Je länger wir verzögern, desto mehr werden wir zahlen!“, warnt U.N. Generalsekretär Ban Ki-moon. Er rief die Länder auf, einen Textentwurf für die 2015er-Abkommen zu entwerfen, um eine klare und solide Grundlage für die Verhandlungen in Paris nächstes Jahr zu schaffen. Der Generalsekretär ermahnte die Staaten zu handeln, um die international vereinbarte Temperaturanstiegsgrenze von zwei Grad einzuhalten. Die Klimapolitik und die nachhaltige Entwicklung seien „zwei Seiten ein und derselben Medaille“. Dennoch lobte er auch den in dieser Woche erreichten „Meilenstein“, wonach der Green Climate Fund das 10-Milliarden-Dollar-Ziel erreicht hat.

Auch US-Außenminister John Kerry fordert eine Einigung und ein gemeinsames Handeln hinsichtlich des Klimawandels. „Der Mensch schafft das Problem, und die Menschheit kann das Problem lösen.“, betont Kerry. Für ihr sei die Lösung für den Klimawandel die Energiepolitik. "Und es ist immer noch Zeit, dass wir als globale Gemeinschaft zusammenkommen und die richtigen energiepolitischen Entscheidungen treffen", so der US-Außenminister weiter.

IWR Institut: Wandel vom Begrenzung-Ansatz zum Investitions-Modell erforderlich

Auf dem diesjährigen Klimagipfel in Lima ist erstmals eine Abkehr von den starren Begrenzungsmodellen (Obergrenzen) zum Klimaschutz spürbar. IWR-Direktor Dr. Norbert Allnoch: "Mit der aktiven Einbringung von Klimazielen durch die einzelnen Staaten ist ein erster wichtiger Schritt getan, um sich von der zermürbenden Begrenzungsdebatte zu lösen. Der nächste Schritt ist eine Diskussion darüber, welche Investitionen in CO2-freie Techniken jeder Staat beitragen kann, um zunächst einmal die jährliche Steigerung des weltweiten CO2-Ausstoßes in Höhe von 500 und 850 Mio. Tonnen CO2 zu stoppen".

Viele Staaten haben bisher einen Begrenzungs-Ansatz mit festen CO2-Obergrenzen abgelehnt, weil sie um ihre wirtschaftliche Entwicklung fürchten. Der starke CO2-Emissionsanstieg seit 1990 zeigt deutlich, dass der bisher auf Begrenzungen setzende Kyoto-Ansatz nicht funktioniert hat. Der Klimaschutz braucht daher einen Neustart. Ein Investitionsimpuls als Teil eines positiv besetzten Anreizsystems ist von den Politikern eines Landes der Bevölkerung und insbesondere der Wirtschaft eher vermittelbar als eine wie auch immer geartete Begrenzung. Im Unterschied zum bisherigen Kyoto-Instrument beinhaltet der CERINA-Plan einen technologischen Investitionsansatz, bei dem die CO2-Emissionen eines Landes an CO2-freie Investitionen gekoppelt werden. Je höher der CO2-Ausstoß, je höher die Investitionen in "grüne" Techniken. Ein klimafreundliches Investitions-Ranking der Länder ist wirkungsvoller als ein Länderranking mit den größten „CO2-Sündern“.