Merkel stellt klar: EEG-Novelle steht nach der Wahl an

Berlin/Münster – Trotz der jüngsten Initiative von Bundesumweltminister Altmaier stellt Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Novelle des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) erst nach der Wahl in Aussicht. Auf dem BDI-Tag der Deutschen Industrie sagte Merkel: „Viel Arbeit liegt vor uns“. So sei man bei der Netzplanung gut vorangekommen, dennoch brauche es eine Novelle des EEG. Es sei demnach die wichtigste Aufgabe direkt nach der Wahl, die Verzahnung zwischen grundlastfähiger Energie, Netzausbau und der Produktion Erneuerbarer Energie besser hinzubekommen. Merkel: „Wir müssen die Erneuerbaren Energien dort fördern, wo sie vorkommen und am effizientesten genutzt werden können.“ Im Süden dürften zudem keine Versorgungsengpässe auftreten und man müsse auf den Preis achten. Die EEG-Umlage für den Einzelnen dürfe nicht immer weiter steigen.

Rösler: Solar-Strafzölle werden bald aufgehoben

Auch Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler betonte in seiner Rede die Notwendigkeit von Reformen am EEG. Zudem zeigte er sich zuversichtlich, dass die EU-Strafzölle gegen Solar-Produkte aus China bald aufgehoben würden. Wenn in sechs Monaten die endgültige Entscheidung über die Fortdauer der Strafzölle in der EU falle, werde sehr schnell deutlich werden, dass die Mehrheit der Mitgliedsländer für Verhandlungen und gegen Sanktionsmaßnahmen auf ganzer europäischer Ebene sind. SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück kritisierte den energiepolitischen Kurs der Regierung und forderte ein klares Konzept für die Umsetzung der Energiewende. So sei die Energiepolitik die größte Investitionsbremse. Auch in Fragen der Bezahlbarkeit von Energie und der Versorgungssicherheit habe Deutschland Nachholbedarf.

Industrie sieht sich stark belastet

Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Ulrich Grillo warnte die Politik vor einer weiteren Verunsicherung der Unternehmen. So bestehe große Unsicherheit darüber, welche künftigen Belastungen durch die Energiewende noch anstehen. „Das lässt energieintensive Unternehmen zögern, überhaupt noch in Deutschland zu investieren. Diese Branchen desinvestieren bereits“, erklärte Grillo. „Zugleich warne ich vor jedem Kappen von Entlastungen in der Industrie.“ Die deutsche Wirtschaft trägt Grillo zufolge zurzeit rund zehn Milliarden Euro der Umlage für erneuerbare Energien im Jahr, das entspreche der Hälfte dieser Kosten. Grillo forderte einen Stromkostenstopp und erteilte Eingriffen in den Emissionshandel sowie dem Fracking-Verbot eine klare Absage.

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