Röttgen ab 5. Dezember bei Klimakonferenz in Durban

Berlin - Vom 28. November bis 9. Dezember 2011 findet in Durban, Südafrika, die diesjährige Weltklimakonferenz statt. Bundesumweltminister Norbert Röttgen: „Wir können den Klimawandel nur dann wirksam begrenzen, wenn sich alle großen Verschmutzer daran beteiligen und sich zu wirksamen Reduktionen verpflichten. Leider sind die USA, China, Indien und andere Schwellenländer aus politischen oder ökonomischen Gründen dazu nicht oder noch nicht bereit. Der Klimaschutzprozess ist in einer schwierigen Situation. Doch selbst wenn es mühsam ist: Der Klimaschutzprozess ist ein Marathonlauf, bei dem jeder Schritt der Mühe wert ist. Auch Durban wird uns hoffentlich ein Stück voranbringen."

Kyoto ohne Russland und Japan wertlos

Eines der großen zu lösenden Probleme bestehe darin, so der Umweltminister, dass mit zunehmendem wirtschaftlichem Wachstum der Schwellenländer auch deren politische und ökologische Verantwortung wächst. Heute kommt schon mehr als die Hälfte der globalen Emissionen aus Entwicklungs- und Schwellenländern, Tendenz weiter steigend. Eine zentrale Frage werde deshalb sein, ob sich die Schwellenländer auf einen Prozess einlassen, der am Ende dazu führt, dass sie sich einem Regime zur Reduktion des Kohlendioxid-Ausstoßes unterwerfen. Gleichzeitig müssten die Kyoto-Länder darüber beraten, wie sie die Regeln und Mechanismen des Protokolls de facto fortführen können, ohne eine zweite Verpflichtungsperiode einzugehen, die ohne die Beteiligung von Russland und Japan nichts mehr wert wäre.

Röttgen: Brauchen rechtsverbindliches Abkommen

Röttgen: „Globale Verhandlungen über ein globales Problem brauchen eine globale Antwort, deshalb halten wir am Ziel eines rechtlich verbindlichen Klimaabkommens fest. Angesichts des fortschreitenden Klimawandels können wir aber nicht abwarten, bis sich die Weltgemeinschaft geeinigt hat. Wir müssen daher parallel handeln und die in Cancún beschlossenen Maßnahmen, wie die Operationalisierung eines Klimafonds, umsetzen." Weltweit sind sich nach BMU-Ansicht alle Staaten einig, dass der Klimawandel eine globale Herausforderung ist, die entschieden bekämpft werden muss. Neueste wissenschaftliche Untersuchungen belegten, dass der Handlungsdruck größer denn je ist und dass das Zeitfenster, den Temperaturanstieg auf maximal zwei Grad zu beschränken, nur noch für kurze Zeit offen ist. Was jedoch die richtigen Instrumente dazu sind und welche Staaten und Staatengruppen wie viel Verantwortung übernehmen sollen, ist hoch umstritten.

Vertragsabschluss auch aus BMU-Sicht höchst unwahrscheinlich

Das Ziel eines neuen umfassenden Abkommens, das u.a. Deutschland und die EU verfolgen, teilen längst nicht alle Staaten. Ein Durchbruch und Vertragsabschluss, der alle strittigen Fragen löst, ist nach BMU-Einschätzung deshalb zurzeit unwahrscheinlich. Aus diesem Grund wollen Deutschland und die EU einen mehrstufigen Ansatz verfolgen, mit dem die Institutionen und Voraussetzungen für die erforderliche Transformation geschaffen werden. Dazu nennt das BMU die Punkte entschlossenes Handeln auf nationaler und europäischer Ebene, schrittweiser Ausbau der internationalen Instrumente und Institutionen sowie das Aushandeln eines neuen, umfassenden Klimaschutzabkommens, ohne freilich konkret zu benennen, wie dies erreicht werden kann.

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