16.12.2013, 09:34 Uhr

Sigmar Gabriel wird neuer Energiewende-Minister

Berlin – Nachdem am Wochenende das Mitgliedervotum unter den SPD-Mitgliedern zugunsten der Großen Koalition ausgefallen ist, wurden am Sonntag die Ministerposten für die kommende Legislaturperiode in Deutschland bekanntgegeben. Das Thema Energiewende fällt dabei eindeutig in den Kompetenzbereich der SPD.

SPD-Chef Sigmar Gabriel wird als Minister für Wirtschaft und Energie innerhalb der Großen Koalition künftig die Energiewende verantworten. Auch das Umweltministerium wird künftig von den Sozialdemokraten besetzt: SPD-Schatzmeisterin Barabara Hendricks übernimmt den Posten von Peter Altmaier (CDU). Dieser wechselt ins Kanzleramt.

Ehemaliger Umweltminister nimmt Energiewende in die Hand

Der SPD-Parteivorsitzende Gabriel gab am Sonntag die sechs neuen Ministerposten für die nächste Bundesregierung bekannt, die von der SPD besetzt werden. Neben den Ressorts Familie, Umwelt, Justiz und Außenpolitik wird der ehemalige Umweltminister Gabriel selbst das Ressort Wirtschaft und Energie übernehmen. Zudem ist er als Minister dieses Ressorts gleichzeitig Vizekanzler.

Auch das Ressort Umwelt und Naturschutz wird von der SPD besetzt: Die derzeit noch amtierende Schatzmeisterin der SPD, Dr. Barbara Hendricks, wird die künftige Umweltministerin. Dazu erklärt Gabriel: „Sie wird sicher im Auge behalten, dass ich als Minister für Wirtschaft Energie die ökologischen Belange bei der Energiewende nicht vernachlässige. Sie wird außerdem für den gesamten Bereich Städtebau zuständig sein, der ja auch im Wahlkampf eine große Rolle gespielt hat!“

EEG-Debatte wird Mammutaufgabe für Gabriel

Auf den künftigen „Energiewende-Minister“ kommt eine große Aufgabe zu: Die EU startet in dieser Woche ein Beihilfeverfahren gegen Deutschland. Grund dafür sind die Ausnahmeregelungen für energieintensive Unternehmen im Rahmen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Diese Unternehmen sind von der Zahlung der EEG-Umlage in den EEG-Umlagefonds befreit worden, um die internationale Wettbewerbsfähigkeit nicht zu gefährden. Die EU sieht in dieser Sonderbehandlung einzelner Unternehmen eine unlautere Wettbewerbsverzerrung, die zudem die übrigen Stromkunden durch eine höhere EEG-Umlage benachteiligt. Gabriel steht daher nun vor der Mammutaufgabe, die Interessen der Industrie unter Berücksichtigung der Zustimmung der EU zu wahren und gleichzeitig die Stromkosten für Privatverbraucher und kleinere Unternehmen im Blick zu behalten.

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