Wie Hendricks die deutschen Klimaziele noch erreichen will

Münster / Berlin – Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hat am Montag ihre Eckpunkte für das „Aktionsprogramm Klimaschutz 2020“ vorgelegt und an die anderen Ressorts sowie die Bundesländer verschickt. Zuvor hatte sie in einem Bild-Interview bereits erste Inhalte genannt. Die Eckpunkte umreißen die Minderungspotentiale der einzelnen Sektoren und skizzieren das weitere Vorgehen zur Formulierung des Maßnahmenprogramms.

Das Aktionsprogramm soll mittels geeigneter Maßnahmen die Erreichung des deutschen Klimaschutzziels für 2020 sicherstellen. Aufbauend auf dem Aktionsprogramm wird die Bundesregierung im Jahr 2016 dann einen nationalen "Klimaschutzplan 2050" beschließen. Der Klimaschutzplan soll die langfristen Klimaschutzziele stärker in den Blick nehmen und soll ähnlich dem Klimaschutzplan in NRW in einem breiten Dialogprozess erarbeitet werden.

Hendricks: Keine Zielerreichung ohne weitere Maßnahmen

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks stellt fest: „Ohne zusätzliche Maßnahmen schaffen wir 33 Prozent Treibhausgasminderung. Wir haben uns aber im Koalitionsvertrag zum 40-Prozent-Ziel bis 2020 bekannt. Das ist ein zentraler Meilenstein für den Klimaschutz. Diese Lücke will ich gemeinsam mit meinen Kabinettskollegen schließen.“ Als Sektor mit den höchsten Treibhausgasemissionen und den größten Minderungspotentialen muss nach Meinung der Ministerin die Energiewirtschaft einen entscheidenden Beitrag zur Schließung dieser Lücke leisten. Neben einer anspruchsvollen Reform des Emissionshandels deutlich vor 2020 stehen hier die energiewirtschaftlichen Weichenstellungen im Kontext der Energiewende sowie der Entwicklungspfad des konventionellen Kraftwerksparks im Fokus.

IWR: Erreichung der Klimaschutzziele bis 2020 ist unrealistisch

Doch die Erreichung der angepeilten Klimaschutzziele in Deutschland ist akut gefährdet. Nach den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD im Dezember 2013 hatte IWR-Direktor Dr. Norbert Allnoch in Bezug auf die angetrebten Klimaschutzziele bereits gewarnt: „Ein Erreichen der Klimaziele bis 2020 ist derzeit eine völlige Illusion.“ Grund hierfür sei, dass der Windenergie-Ausbau an Land, die Photovoltaik und die Bioenergienutzung politisch ausgebremst werden. Zudem kompensiert der Ausbau der Offshore-Windenergie lediglich die Srommenge der drei bis 2020 abzuschaltenden Kernkraftwerke Grafenrheinfeld, Gundremmingen B und Philippsburg.Daher könnten entgegen den jüngsten Äußerungen von Hendricks vom Stromsektor nur begrenzte zusätzliche CO2-Reduktionen erwartet werden.

Hendricks sieht große Potenzial im Gebäudebereich

Bundesumweltministerin Hendricks sieht auch in den Sektoren „Haushalte“ und „Gewerbe, Handel, Dienstleistungen“, deren Emissionen fast ausschließlich im Gebäudebereich anfallen, große Potentiale. Weitere Handlungsfelder sieht die Ministerin auch im Verkehrssektor, der Industrie, der Landwirtschaft sowie der Abfall- und Kreislaufwirtschaft. Doch auch hier weist Allnoch darauf hin, dass nicht ersichtlich sei, „wie zum Erreichen der Klimaschutzziele bis 2020 die jedes Jahr rd. 30 Mio. t an zusätzlichen CO2-Einsparungen allein über den geplanten klimafreundlichen Wärmemarkt, Maßnahmen zur Energieeffizienz oder CO2-Reduktionen im Verkehrssektor zusammenkommen sollen.“

Weitere Infos und Meldungen zum Thema:

Umweltministerin Hendricks will Kohle-Boom stoppen

© IWR, 2014