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24.02.2010, 10:56 Uhr   Meldung drucken |
Erneute Kritik an Solar-Kürzungsplänen der Regierung |
Münster, Berlin, Mainz, Wörrstadt - Die aktuellen Pläne der Bunderegierung zur Kürzung der Solarstrom-Förderung sind erneut aus verschiedenen Lagern kritisiert worden. Medienberichten zufolge haben Vertreter der schwarz-gelben Regierungskoalition vereinbart, dass die 16-prozentige Kürzung der Einspeisevergütung von Strom aus Photovoltaik-Anlagen nicht wie zuvor geplant zum 1. Juni, sondern einen Monat später, zum 1. Juli in Kraft treten solle. Zudem sollen demzufolge auf landwirtschaftlich genutzten Flächen künftig keine neuen Solaranlagen mehr errichtet werden dürfen.
Solarverband und juwi sehen Bedrohung der Solarbranche
Der Bundesverband Solarwirtschaft e.V. sieht den Produktionsstandort Deutschland gefährdet. BSW-Solar Geschäftsführer Carsten Körnig geht davon aus, dass bei einer Umsetzung der aktuellen Pläne eine Insolvenzwelle und der Verlust tausender Arbeitsplätze drohe. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass bereits zum 1. Januar 2011 erneut eine deutliche Reduzierung der Fördersätze vorgesehen ist, seien diese Maßnahmen existenzgefährdend.
Auch die juwi-Gruppe aus Rheinland-Pfalz fordert eine deutlich schwächere Absenkung der Solarstromvergütung für Photovoltaikanlagen auf Freiflächen sowie den Erhalt des Standortes Ackerfläche. Nach Ansicht von Vorstand Matthias Willenbacher wolle die Bundesregierung zwar die Verbraucher schützen, mache aber genau das Gegenteil, indem sie den großen Billigmacher im Solarsegment zerstöre. Freiflächen- inklusive der Ackerflächenprojekte müssten als Standorte unbedingt erhalten bleiben, da sie die günstige Form der Solarstromerzeugung seien.
Rheinland-pfälzische SPD-Umweltministerin Conrad: Widerstand im Bundesrat
Auch aus der SPD regt sich Widerstand gegen die Regierungspläne. Für die rheinland-pfälzische Umweltministerin Margit Conrad (SPD) ist der Koalitionskompromiss zur Solarförderung inakzeptabel. Sie kündigte Widerstand über den Bundesrat an. Nach Meinung von Conrad würden Innovationen aus Deutschland bestraft und es entstünde ein gigantischer Flurschaden für die gesamte Solarbranche. Alle Acker- und Grünflächen von der Förderung auszunehmen, sei fatal für die Solarbranche und den notwendigen Energie-Umbau in Deutschland. Die rheinland-pfälzische Landesregierung habe sich mehrfach für eine Absenkung eingesetzt, die den Unternehmen die notwendigen Anpassungsspielräume gibt.
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