Sonderbericht:Bundesrechnungshof kritisiert Klimaschutz-Steuerung

Berlin - Der Bundesrechnungshof hat den Weg zur Klimaneutralität in Deutschland in einem Sonderbericht untersucht. „Die neue Bundesregierung rechnet damit, dass Deutschland seine ambitionierten Klimaschutzziele für 2030 nicht erreichen wird. Zusätzliche Maßnahmen allein reichen aber nicht aus; sie müssen vor allem aus einem Guss sein. Dazu muss der Bund die Steuerung des Klimaschutzes erheblich verbessern“, sagte der Präsident des Bundesrechnungshofes, Kay Scheller,

Der aktuelle Instrumentenkasten besteht danach zu vielen Maßnahmen, die den Treibhausgas-Ausstoß kaum oder gar nicht mindern. Mit klimaschädlichen Subventionen an anderer Stelle konterkariere der Bund die eigenen Ziele sogar.

Der Bundesrechnungshof fordert ein wirksames Monitoring von quantifizierbaren Minderungszielen. Das würde es erlauben nachzusteuern, wo es notwendig ist.

Mit den bisherigen Maßnahmen wird es nicht gelingen, Deutschlands Klimaschutzziele zu erreichen. Da die prognostizierten Treibhausgas-Emissionen zu hoch sind, droht eine erhebliche „Klimalücke“. Fazit: Die bisherige Steuerung des Klimaschutzes in Deutschland ist mangelhaft.