01.02.2012
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17:44
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Österreich legt Rahmen für Wasserkraft-Ausbau fest
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Wien - Mit dem Österreichischen Wasserkatalog hat Umweltminister Nikolaus Berlakovich den Rahmen für den weiteren Ausbau der Wasserkraft im Alpenland vorgestellt. „Ziel des Österreichischen Wasserkatalogs ist es, ein effizienteres und einheitliches System für die Genehmigung von Wasserkraftanlagen zu schaffen, das sowohl Umwelt- als auch Wirtschaftsaspekte berücksichtigt“, erklärt Berlakovich. „Wir wollen erreichen, dass Projekte rasch einer ersten Einschätzung unterzogen werden können. Jeder hat etwas davon, wenn Verfahren nicht in der Endlosschleife hängen und Unsummen an Mitteln verschlingen“, so der Umweltminister. Anhand einiger Kriterien sollen Gewässerökologie und energiewirtschaftlicher Nutzen festgestellt werden. Dabei sollen etwa Natürlichkeit, Seltenheit und ökologische Schlüsselfunktion des Gewässers erfasst werden, während bei der Energiewirtschaft Versorgungssicherheit, technische Effizienz und Klimaschutz zählen sollen. Entscheidend sei auch der Einfluss auf das Hochwassergeschehen sowie das Grund- und Trinkwasser.
Wasserkatalog ergeht als Erlass an die Behörden
Der Wasserkatalog wurde in enger Abstimmung mit Ländern, E-Wirtschaft und Umweltorganisationen erarbeitet. Er soll für alle neuen Wasserkraftwerke gelten und ergeht als Erlass an die Behörden. Außerdem ist eine Veröffentlichung des Katalogs geplant, damit dieser als Unterlage für Projektplanungen dienen kann. Mit dem Wasserkatalog wird nach Angaben des Umweltministeriums die Vorgabe des Nationalen Gewässerbewirtschaftungsplans 2009 umgesetzt, der den besseren Schutz der Gewässer bis 2027 vorsieht. „Der Wasserkatalog zielt im Sinne aller darauf ab, Verfahren effizient durchzuführen, ohne dass die Umwelt leidet“, betont der Umweltminister. „Mit dem Wasserkatalog setzten wir aber auch die Energiestrategie 2020 um, die einen Fahrplan für den Ausbau der Erneuerbaren darstellt. Für den Bereich der Wasserkraft wird ein Plus von 3,5 TWh bis 2015 als realistisch erachtet. Das bedeutet eine zusätzliche Stromversorgung von 1 Mio. Haushalten. Davon beträgt das Potenzial für die Kleinwasserkraft 2 TWh oder umgerechnet 570.000 Haushalte“, so Berlakovich.
WWF kritisiert Berlakovich: Zentrale Naturschutzkriterien wurden nicht berücksichtigt
Der WWF kritisiert jedoch, dass der Wasserkatalog nach langen Verhandlungen dennoch keine No-Go-Zonen enthält. Die Forderung der EU-Wasserdirektoren, solche Zonen als zentrales Element für eine strategische Planung einzurichten, werde von Umweltminister Niki Berlakovich ignoriert. „Für den WWF ist hier keine strategische Planung erkennbar. Ohne die Errichtung von Ausschlussgebieten bleibt eine klare und nachvollziehbare Zonierung der österreichischen Gewässer durch die Wasserkraft zahnlos und ist aus Sicht des WWF nicht ausreichend. Der Wasserkatalog ist keine Entscheidungsgrundlage für den vernünftigen Ausbau der Wasserkraft, sondern ein Ermöglichungskatalog für die Pläne der E-Wirtschaft“, so WWF-Experte Christoph Walder.
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