Rösler will Offshore-Haftungsfrage zügig klären

Berlin - Bundeswirtschaftsminister Rösler ist mit Vertretern der norddeutschen Küstenländer und den beteiligten Übertragungsnetzbetreibern zusammengekommen. Bei dem Gespräch ging es um Lösungen für die anstehenden Herausforderungen beim Ausbau der Offshore-Windenergie. Im Mittelpunkt stand einerseits die Haftungsfrage bei Verzögerungen und Störungen der Einspeisung aus Offshore-Windparks, andererseits der erhebliche Finanzierungsbedarf für den notwendigen Leitungsbau, insbesondere in der Nordsee. Rösler: „Beim Umbau der Energieversorgung ist die Offshore-Windenergie ein wichtiger Baustein. Daher müssen wir die Rahmenbedingungen für Investitionen in Offshore-Windenergie weiter verbessern. Wichtig ist hier insbesondere die Haftungsfrage, zu deren Lösung die Bundesregierung noch im Sommer einen Vorschlag vorlegen wird. Wir werden nicht nur die Risikoverteilung klären, sondern auch den notwendigen Systemwechsel hin zu einem Offshore-Netzentwicklungsplan auf den Weg bringen. Ohne Investitionen in die Netze ist der Ausbau der Offshore-Windenergie nicht möglich. Für die Bereitstellung der dafür notwendigen Mittel sind vorrangig die Übertragungsnetzbetreiber und deren Eigentümer in der Verantwortung. Staatliches Engagement kann allenfalls ultima ratio sein."

„Es geht um Wochen und nicht um Monate“

Dr. Olaf Joachim, Chef der Bremer Senatskanzlei, betonte für die fünf norddeutschen Länder die Dringlichkeit der Haftungsfrage: „Es geht um Wochen und nicht um Monate, Investitionen stocken. Deshalb ist es ein Schritt in die richtige Richtung, dass der Bund die Regelungen zügig vorlegen will. Davon werden vor allem die mittelständischen Unternehmen profitieren, die sich in der Offshore-Windenergie engagieren. Genauso wichtig ist allerdings auch, dass der Netzbetreiber TenneT seinen Pflichten nachkommt. Das Unternehmen bewegt aktuell Investitionen in Höhe von fünf Mrd. Euro. Aber wir brauchen für die Offshore-Windenergie-Zukunft noch einmal Investitionen bis zu 15 Mrd. Euro. Wichtige Offshore-Projekte befinden sich aktuell in der Warteschleife, weil der zeitnahe Netzanschluss nicht gewährleistet werden kann. Hier brauchen wir zügig eine Lösung. Deshalb müssen wir auch offen über ein staatliches Engagement bei den Netzen reden." Bund und Länder haben vereinbart, weiterhin konstruktiv an der Lösung der beim Ausbau der Offshore-Windenergie bestehenden Herausforderungen zusammenzuarbeiten.