EU-Umweltausschuss stimmt für neuen Anlauf beim Backloading

Brüssel – Der Umweltausschuss des EU Parlaments hat die Verknappung von gehandelten CO2-Zertifikaten beschlossen und will durch das reduzierte Angebot einen Preisanstieg erreichen. Nachdem das Parlament noch im April mit den Stimmen von Christdemokraten und Liberalen knapp dagegen gestimmt hatte, reichte die Mehrheit im Ausschuss diesmal für den Beschluss der Maßnahme aus. Allerdings steht die endgültige Abstimmung zur Reform des Emissionshandels durch das Parlament im Juli an. Der Kompromiss des Ausschuss sieht vor, dass durch das sog. Backloading 900 Millionen CO2-Zertifikate bis 2015 weniger gehandelt werden, die ab 2016 schrittweise dem Markt wieder zugeführt werden sollen. Dieser Eingriff in die Auktionierungsverordnung darf jedoch nur einmal geschehen. Die Erlöse die man hierbei erzielt, sollen in einen Fonds zur Förderung von EU-Projekten zur Energie- und Emissionseffizienz fließen.

Kritik von BDI und EID

Nach Bekanntwerden der Abstimmung im Umweltausschuss kamen von vielen Seiten Stimmen zu diesem Thema auf. So kritisiert der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) die Entscheidung des Ausschusses und sieht diese als falsches Signal und als Belastung für die Industrie an. Markus Kerber, Hauptgeschäftsführer des BDI sagte: „Soll die Industrie Wachstumsmotor in Europa bleiben, muss die Politik sie jetzt stärken, anstatt weiter zu behindern. Die Gesamtbelastung der Industrie gehört reduziert.“ Auch die Vereinigung der Energieintensiven Industrien in Deutschland (EID) kritisiert den Markteingriff als unzulässig und Fehlentscheidung, die zu Schäden für die Industrie und den Handel führe.

Kommunale Unternehmen begrüßen den Schritt

Ein positives Feedback kommt hingegen aktuell vom Verband kommunaler Unternehmen (VKU), der diesen Kompromiss nur als einen ersten Schritt betrachtet, dem weitere Reformen folgen müssten. Hans-Joachim Reck, Hauptgeschäftsführer des VKU mahnt: „Das derzeitige Preisniveau der Emissionshandelszertifikate bietet keinerlei Anreize, um in neue und emissionsarme Technologien zu investieren. Und es ist wenig wahrscheinlich, dass der Kompromiss dazu beitragen wird, das Preisniveau dauerhaft auf ein höheres Niveau zu bringen und damit zur Reduktion der Emissionen beizutragen." Weiter begründete Reck: „Die unmittelbare Rückführung der avisierten 900 Millionen Zertifikate in den Markt wird dazu führen, dass kein dauerhaft investitionsanreizendes Preisniveau erreicht wird. Dazu trägt auch der derzeitige Überschuss von insgesamt zwei Milliarden Zertifikaten im Emissionshandelsmarkt bei."

Das Problem hinter niedrigen CO2-Zertifiktaspreisen

Der derzeitige Überschuss an Emissionszertifikaten an der Börse führte zu einem Preisverfall der 2008 noch bei rd. 30 Euro pro Tonne lag. Im heutigen Handel kosten sie gerade mal zwischen vier und fünf Euro pro Tonne (am 19.06.: 4,33 Euro). Das Problem dahinter ist, dass bei zu geringen Zertifikatspreisen die Nutzung der Kohle für die Stromgewinnung derzeit wirtschaftlich sehr attraktiv ist, obwohl diese Technologie sehr viel CO2 ausstößt. Da erneuerbare Energien gerade viel Strom liefern und diese Priorität bei der Netzeinspeisung besitzen, wird der Rest durch Kohlekraftwerke bereitgestellt, weil diese am günstigsten sind. Moderne Gaskraftwerke stehen auch aufgrund des derzeit hohen Gaspreises und der Konkurrenz zur Kohle still. Dieser Umstand sorgt auch dafür, dass keine Investitionsanreize für neue moderne und CO2-arme Gaskraftwerke gegeben werden, sondern alte CO2 intensive Kohlekraftwerke weiter genutzt werden.

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