Studie: Deutschland unterstützt Kohle-Technologie im Ausland mit Milliarden

Sassenberg – Die klimaschädliche Nutzung der Kohle zu Energiezwecken im Ausland ist in den Jahren 2007 bis 2014 von den Regierungen der Welt mit 73 Milliarden US-Dollar unterstützt worden. Das bedeutet eine Summe von über 9 Mrd. US-Dollar pro Jahr. Deutschland landet in diesem Ranking auf Platz vier.

Den größten Beitrag lieferte Japan mit etwa 20 Mrd. US-Dollar. Zu diesen Ergebnissen kommen die Umweltorganisationen Oil Change International, Natural Resources Defense Council und der WWF Europa. Für ihren Bericht „Under the Rug – How Governments and International Institutions are hiding billions in support of the coal industry“, haben sie die staatlichen Förder-Aktivitäten etwa für den Bau von Kohlekraftwerken, für Kohlebergbau oder Kohle-relevante Infrastruktur im Ausland untersucht.

OECD-Länder für etwa die Hälfte der Kohletechnik-Exportförderung verantwortlich

Im Fokus der Untersuchung stehen die staatlichen Hilfen für Unternehmen, die ihre Kohle-Technik im Ausland an den Mann bringen wollen. Dabei geht es um Kohle-Kraftwerke, Bergbau-Technologien und die sonstige Infrastruktur bei der Nutzung von Kohle. Analysiert wurden die staatlichen Hilfen speziell beim Export, was z.B. in Deutschland über Exportkredite bzw. Exportkreditversicherungen erfolgt. Laut der Studie wird die Kohletechnologie vor allem durch Exportkreditagenturen der OECD unterstützt. Sie sind demnach für knapp die Hälfte der Summe (47 Prozent) in Höhe von 73 Mrd. US-Dollar (etwa 65 Mrd. Euro) verantwortlich. Neben den Exportkreditagenturen wurden auch bilaterale Entwicklungsagenturen und Staatsbanken, auch aus China und Russland, sowie multilaterale Entwicklungsbanken, u.a. Weltbank, EBRD oder EIB untersucht. Im Ergebnis folgen hinter Japan mit etwa 20 Mrd. US-Dollar China (fast 15 Mrd. US-Dollar) und Korea (gut 7 Mrd. US-Dollar). Dahinter positioniert sich Deutschland mit 6,8 Mrd. US-Dollar.

urgewald: So geht Klimarettung nicht

In der OECD, die die Regeln für den größten Teil der Exportkreditagenturen festlegt, diskutieren die Mitgliedsstaaten nach Angaben der Umweltschutzorganisation urgewald seit einem Jahr darüber, die Förderung von Kohleexporten zu beenden oder zumindest einzuschränken. Die Initiative sei von den USA eingebracht worden. Dieses Jahr hat demnach auch Frankreich entschieden, den Export von Kohlekraftwerken nicht mehr zu fördern. Ganz anders sehe die Situation in Deutschland aus: „Derzeit liegen bei EulerHermes schon wieder Anfragen und Anträge für Kohleexporte in elf Länder vor. So geht Klimarettung definitiv nicht. Statt Exporte über Klimaschutz zu stellen, müsste sich die Bundesregierung international für ein Ende der Kohleexport-Förderung einsetzen“, erklärt Regine Richter von der Umweltorganisation urgewald.

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