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14.12.2015, 10:48 Uhr Meldung drucken | Artikel empfehlen

Was Deutschlands Parteien zum Welt-Klimaabkommen sagen

Münster/Berlin – Die Freude aller Beteiligten über den Abschluss des Welt-Klimavertrages ist groß. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält fest, dass Paris auf immer mit diesem historischen Wendepunkt in der globalen Klimapolitik verbunden sein wird. Die Opposition hebt auch die Mängel des Vertrages hervor.

Aus Sicht von Bundesumweltministerin Barabara Hendricks (SPD) haben die Unterzeichner alle zusammen Geschichte geschrieben. Milliarden Menschen hätten lange darauf gewartet, dass die Weltgemeinschaft handelt. Auch die Fraktionen im Bundestag kommentieren den Vertragsabschluss.

CDU/CSU: "Vorlage Elmau – Tor Paris!"
Bei der Unionsfraktion im Bundestag heißt es: Vorlage Elmau – Tor Paris!“. Der Beauftrage für Klimaschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist Andreas Jung. Er sagte: „Die Einigung von Paris auf einen Weltklimavertrag hat eine historische Dimension. Die internationale Gemeinschaft beweist dadurch Handlungsfähigkeit: Erstmals wird der Klimawandel von allen Staaten gemeinsam bekämpft! Der G7-Gipfel von Elmau hat dabei den Weg nach Paris bereitet.“ Dort habe Bundeskanzlerin Angela Merkel im Sommer die führenden Industrienationen auf das Ziel einer globalen Energiewende eingeschworen, so Jungs Einschätzung.

SPD: Welt setzt klares Signal für den Klimaschutz
Auch in der SPD-Fraktion wird der Abschluss von Paris positiv bewertet. Das Ergebnis liefere die Grundlage dafür, dass das internationale Zwei-Grad-Ziel erreicht werden könne. Paris war laut SPD eine wichtige Etappe, um die Regeln und Mechanismen in Richtung einer klimagerechten Welt festzulegen. Letztlich sei Paris aber nur ein Schritt auf einem Weg gewesen, den die Welt längst geht.
Der Umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Matthias Miersch erklärte: „Die Welt hat ein klares Signal für den Klimaschutz gesetzt. Für Deutschland bedeutet dies, den Umstieg auf Erneuerbare Energien und mehr Energieeffizienz weiter zu beschleunigen. Der Klimaaktionsplan 2020 mit dem 40-Prozent-Minderungsziel muss mit voller Kraft umgesetzt werden.“

Grüne: Abkommen von Paris ist nicht vollkommen
Deutlich verhaltener klingen die Reaktionen der Opposition. Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender der Grünen-Fraktion erklärte zusammen mit der klimapolitischen Sprecherin Annalena Baerbock, dass das Abkommen von Paris nicht vollkommen sei. Immerhin sei die Richtung klar, und die laute: „ Raus aus den fossilen Energien.“ Die Ergebnisse des Klimagipfels seien eine wichtige Etappe, aber nicht der Schlusspunkt im globalen Klimaschutz. An die Bundesregierung gewandt forderten sie: „Wer in Paris verspricht, die Erderwärmung auf unter zwei Grad zu beschränken und eine Erneuerbare-Energien-Initiative für Afrika anstößt, der muss auch raus aus den fossilen Brennstoffen.“ Die Bundesregierung habe einen klaren Auftrag aus Paris: Kohleausstieg einleiten und international die Kohlefinanzierung stoppen.

Die Linke: Klimavertrag ohne Wenn und Aber zu begrüßen
Für Eva Bulling-Schröter von der Bundestagsfraktion Die Linke ist der Welt-Klimavertrag der letzte Startschuss für weltweiten Klimaschutz. Bulling-Schröter sagte: "Nach Jahren der Verhandlungen hat die internationale Klimadiplomatie einen globalen Klimavertrag unter Dach und Fach gebracht, was angesichts des gordischen Knotens von Interessen und Machtpositionen der 195 Vertragspartner ohne Wenn und Aber zu begrüßen ist. Der beschlossene Klimaschutzvertrag ist ein historischer Schritt in die richtige Richtung.“

Doch auch Die Linke ist nicht rundum zufrieden. Bulling-Schröter findet den konkreten Weg, der zur nötigen Reduktion von Treibhausgasemissionen führen soll, nicht ausreichend gereglt. Die vor der Konferenz freiwillig gemeldeten nationalen Klimaschutzpläne (INDC) würden die Erde auf bis zu 3,5 Grad erwärmen. Darum müssten diese so schnell wie möglich nachgebessert werden, so Bulling-Schröter.

Quelle: IWR Online
© IWR, 2015

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