Wer den Atomausstieg am Ende bezahlt – Streit um Rückstellungen

Münster - Der Atomausstieg wird teuer, sehr teuer. Das ist allen Beteiligten klar. Deshalb wird in der Atomkommission des Bundes heftig gerungen, ein Kompromiss zeichnet sich derzeit noch nicht ab. Es geht allerdings auch um sehr viel Geld.

Laut einem früheren Gutachten von Warth & Klein Grant Thornton im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi) werden die Kosten für den Abriss der Atomkraftwerke und die Endlagerung des Atommülls derzeit auf 47,5 Milliarden Euro geschätzt. Wie teuer der Ausstieg aus der Kernenergie am Ende tatsächlich wird, kann derzeit aber noch niemand sagen. Es kann auch deutlich mehr sein.

Das Drama um die AKW-Rückstellungen

Die vier Betreiber von Atomkraftwerken RWE, E.ON, EnBW und Vattenfall haben rd. 38 Milliarden Euro an Rückstellungen für den AKW-Abriss in den Handelsbilanzen gebildet. Das klingt beruhigend, ist es aber nicht. Die Bilanzsprache ist tückisch, denn die "Einstellung in die Rückstellungen" bedeutet in der Fachsprache eben nicht, dass Geld zurückgelegt wurde oder in Beteiligungen angelegt worden ist. Der in den Bilanzen der Stromversorger aufgeführte Betrag über 38 Mrd. Euro Rückstellungen bedeutet nur, dass diese Summe als Aufwand in den vergangenen Jahren steuersparend bereits berücksichtigt wurde und ist lediglich ein Merkposten dafür, dass der Betrag noch bezahlt werden muss. Das dicke Ende für die Versorger kommt also dann, wenn die Verpflichtung zur Zahlung zu einem späteren Zeitpunkt eintritt. Dass die Rückstellungen niedriger sind als die tatsächliche Höhe der erwarteten Abrisskosten von 47,5 Mrd. Euro liegt daran, dass für Rückstellungen mit einer Laufzeit von über einem Jahr ein Abzinsungsgebot besteht.

Interessen der AKW-Betreiber und der Politik prallen aufeinander

Die AKW-Betreiber sind an einer Begrenzung der finanziellen Risiken interessiert. Sonst könnte die Politik beispielsweise noch auf Jahrzehnte darüber streiten, wo ein Endlager entsteht und sämtliche Untersuchungen müssen die Stromversorger bezahlen. Die Politik wiederum darf nicht den Eindruck entstehen lassen, dass die Steuerzahler den Atomausstieg über die Stromrechnung oder aus Steuermitteln nach dem Motto bezahlen: Gewinne privatisieren, Verluste sozialisieren.

Die Fondslösung für den Ausstieg aus der Kernenergie

Dass es eine Fondslösung geben wird, ist wohl zu erwarten. Die Haftungsbegrenzung und der Streit um die Fondsbefüllung dürfte das eigentliche Streitpotenzial bergen. Nach Ansicht des IWR-Instituts wäre eine Zwei-Fonds-Strategie sinnvoll, denn letztendlich handelt es sich um zwei klar voneinander abgrenzbare Problemkreise: a) den eigentlichen Abriss der Atomkraftwerke und b) die Endlagerung. Das IWR-Institut plädiert schon lange für einzelne Abrissfonds bei den jeweiligen Stromversorgern und einen gemeinsamen Endlagerfonds, in die auch tatsächlich "cash" eingezahlt wird. Damit würde auch transparent, wenn die Politik als Kostentreiber für eine endlose Endlagersuche auftritt. Egal wie die Lösung am Ende aussieht: dass der Steuerzahler bzw. Stromverbraucher noch einmal kräftig zur Kasse gebeten wird, wird wohl unvermeidbar sein.

Quelle: IWR Online