23.01.2018, 11:49 Uhr

Eurosolar fordert konkrete Schritte von der GroKo

Bonn – Bei den anstehenden Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD muss deutlich mehr energiepolitischer Ehrgeiz entwickelt werden, um den Herausforderungen gerecht zu werden. Eurosolar hat einige Forderungen formuliert.

Die Europäische Vereinigung für Erneuerbare Energien Eurosolar e. V. kritisiert die bisherigen Sondierungsergebnisse und fordert mehr energiepolitisches Engagement bei den Koalitionsverhandlungen zu einer GroKo.

Eurosolar fordert De-Minimis-Regelung und Abschaffung des PV-Ausbaudeckels

Eine pauschale Prozentangabe von 65% Erneuerbaren Energien bis 2030 ist nicht ausreichend und lediglich die Fortschreibung der aktuellen Trends, teilte Eurosolar mit. Eurosolar fordert die Verhandlungspartner auf, sich auf konkrete, verlässliche und langfristig angelegte Instrumente für den Ausbau Erneuerbarer Energien zu verständigen, anstatt abstrakte Zielmarken für das Jahr 2030 zu diskutieren. Bei den Ausschreibungen für Windkraftanlagen an Land müsse die De-Minimis-Regelung der EU-Kommission im EEG verankert werden. Nur indem kleine Windparks (maximal sechs Anlagen à 3 Megawatt) von der Ausschreibungspflicht befreit werden und so Planungssicherheit bekommen, könnten Kommunen, Stadtwerke, kleine und mittlere Unternehmen und echte Bürgergesellschaften wieder an der Energiewende mitwirken und lokale Jobs, Wertschöpfung und eine umweltfreundliche Energieversorgung schaffen.

Auch die in Paragraf 61 EEG 2017 verankerte „Sonnensteuer“ auf selbsterzeugten und -genutzten Strom aus Photovoltaikanlagen müsse endlich abgeschafft werden. Diese künstliche Verteuerung und die restriktive Deckelung des Ausbaus der Photovoltaik machten die Energiewende in Deutschland unmöglich, so Eurosolar. Gerade bei der Photovoltaik sind die Kosten in den letzten Jahren so enorm gesunken, dass sie längst weit unter dem Haushaltsstromniveau liegen.

Ausschreibung für Erneuerbare Energien ist planwirtschaftliche Zuteilung

Eurosolar kritisiert zudem die einseitige Bevorzugung von Ausschreibungssystemen. Dies sei nichts anderes als ein planwirtschaftliches Zuteilungssystem, bei dem unter dem Deckel ein ruinöser Wettbewerb beim Ausbau der Windenergie an Land und bei großen PV-Anlagen organisiert werde. Die bisherigen Erfahrungen belegten in der Praxis die negativen Wirkungen: Die Ausbaugeschwindigkeit wird durch eine künstliche Deckelung massiv begrenzt, obwohl Windkraft an Land und Photovoltaik bereits heute zu den günstigsten verfügbaren Technologien gehören. Kommunale Unternehmen sehen sich mit unkalkulierbaren Planungsrisiken konfrontiert.

Auch von der geplanten Sonderausschreibung hält Eurosolar wenig: Die für 2019 und 2020 angedachten Sonderausschreibungen sind "der Gipfel planwirtschaftlicher Willkür", kritisiert Eurosolar. So bestimmen nicht Energiemarkt, Bedarf an Stromerzeugung für die Energiewende und Flächenverfügbarkeit über den Ausbau, sondern allein die Politik und Bürokratie mit dem On-off-Schalter.

Quelle: IWR Online

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