Energie heute: Regierung weißt Warnungen vor Stromengpässen zurück - RWE: keine Laufzeitverlängeurng für Biblis A

Münster - Das Bundesumweltministerium hat die Bedenken von RWE-Chef Jürgen Großmann zu möglichen Stromengpässe in Deutschland zurückgewiesen. Gegenüber den Medien wies Ministeriumssprecher Michael Schroeren darauf hin, dass Großmann damit den Angaben der eigenen Branche widerspreche. Nach Angaben des Ministeriums hat es im vergangenen Jahr trotz überwiegender Abschaltung von vier Atomkraftwerken ein Stromüberangebot von 19 TWh gegeben, heißt es in einem Artikel der Börsenzeitung. Korrekt sei jedoch, dass bei heißen Wetterlagen die Stromproduktion eingeschränkt worden ist. Dies sei aber ohne Versorgungslücken für die Bürger passiert. RWE-Chef Großmann hatte vor Engpässen und Blackouts in heißen Sommern gewarnt, falls nicht in neue Kraftwerke investiert wird. Immer mehr Strom werde im Norden Deutschlands produziert, der in den Süden transportiert werden muss, heißt es auch in einem Bericht des Handelsblatts. Nach Ansicht der Netzbetreiber wären neue Gesetze zur Beschleunigung der Genehmigungsprozesse für neue Kraftwerke sowie für den Ausbau der Übertragungsnetze nötig.
RWE: keine Laufzeitverlängeurng für Biblis A
Die Klage des Energiekonzerns RWE zur Laufzeitverlängerung des Atomkraftwerks Biblis A vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH) ist gescheitert. Demnach habe das Bundesumweltministerium zu Recht entschieden, dass RWE Strommengen, die dem Konzern im Atomgesetz für das stillgelegte Atomkraftwerk Mülheim-Kärlich zugewiesen wurden, nicht auf das Atomkraftwerk Biblis A übertragen darf. Mit seinem Urteil schließt sich der VGH der Rechtsprechung des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) an, das am 16. Januar 2008 eine entsprechende Klage der zum Vattenfall-Konzern gehörenden Betreiberin des Kernkraftwerkes Brunsbüttel abgewiesen hatte. Um eine Laufzeitverlängerung des ältesten derzeit in Deutschland noch betriebenen Atomkraftwerkes zu erreichen, hatte RWE im September 2006 beim BMU die Zustimmung zu einer Übertragung von Strommengen vom stillgelegten Atomkraftwerk Mülheim-Kärlich auf das Kraftwerk Biblis A beantragt. Im Mai 2007 hatte das BMU diesen Antrag abgelehnt, da Biblis A im Atomgesetz nicht in der Liste der Anlagen enthalten ist, auf die diese Reststrommengen des Kraftwerks Mülheim-Kärlich übertragen werden können.
Eine Entscheidung über den Antrag des Energieversorgers EnBW zur Verlängerung der Laufzeit des Atommeilers Neckarwestheim soll sich einem Artikel der "Heilbronner Stimme" zufolge im Mai klären. Darin heißt es, dass sich das Verfahren in die Länge zieht, da EnBW angeforderte Unterlagen für einen Sicherheitsvergleich zwischen dem alten und dem neuen Reaktorblock nicht geliefert habe.
Eon erwägt Verkauf des Stromnetzes
Der Eon-Konzern erwägt den Verkauf seines Hochspannungsnetzes in Deutschland. Grund sei neben der verstärkten Regulierung der Netzentgelte auch die EU-Pläne zum Zwangsverkauf der Netze zur Erhöhung des Wettbewerbs, heißt es in einem Artikel der Börsenzeitung. Die von der Bundesnetzagentur geänderten Netzentgelte hätten dem Konzern Ertragseinbußen von rd. 500 Mio. Euro eingebracht. Eine offizielle Stellungnahme von Eon habe es dazu noch nicht gegeben.
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Quelle: iwr/28.02.08/