Energie heute: Gabriels Bioethanol-Politik in der Kritik - Biokraftstoffverband weißt Greenpeace-Kritik um klimaschädlichen Biodiesel zurück
Münster - Vor dem Hintergrund der anhaltenden Turbulenzen um die geplante Bioethanol-Beimischung gerät die Vorgehensweise von Umweltminister Sigmar Gabriel weiter in die Kritik. Die grüne Fraktionschefin Bärbel Höhn hatte der Bundesregierung bereits "Pfusch" vorgeworfen. Nun wies auch die Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast darauf hin, dass Gabriel an dem "jetzigen Schlamassel selbst Schuld sei", heißt es online beim Nachrichtensender n-tv. Die Zeit freiwilliger Vereinbarungen, die von den Konzernen nie eingehalten würden, sei vorbei. Auch von Seiten der CDU/CSU kommt Kritik auf. Unzureichende Vorbereitung und schlechtes politisches Management haben zu einem Scherbenhaufen geführt, wird die CDU/CSU-Vorsitzende Katharina Reiche von n-tv zitiert. Auch Bayerns Umweltminister Otmar Bernhard (CDU) spricht dem Bericht zufolge von einer "Luftnummer" des Bundesumweltministers. Für ihn gehöre Biomasse ins Heizkraftwerk und weniger in den Tank.
Greenpeace: Deutscher Biodiesel zerstört Urwälder
Gleichzeitig hat die Umweltschutzorganisation Greenpeace von der Bundesregierung einen Stopp der Beimischung von Biodiesel zu herkömmlichem Diesel gefordert. Auf Basis einer neuen Studie weist Greenpeace dem deutschen Diesel die Zerstörung der Urwälder und eine Anheizung des Klimawandels zu. Untersuchungen hätten ergeben, dass der beigemischte Biodiesel nicht nur aus heimischem Rapsöl, sondern zu fast 20 Prozent aus Sojaöl gewonnen werde. Die dafür verwendeten Sojabohnen würden vor allem in Südamerika angebaut, wo für neue Plantagen riesige Urwaldgebiete gerodet würden. Sollte es zu dem geplanten Ausbau der Biodiesel-Beimischung auf 17 Prozent bis 2020 kommen, rechnet Greenpeace mit einem zusätzlichen Import von 4,9 Mrd. Liter Soja-Diesel pro Jahr. Der Rapsanbau in Deutschland sei bereits an seine Grenzen gestoßen.
Biokraftstoffverband: Deutsche Produzenten verwenden nur nachhaltig hergestelles Soja
Diesen Vorwurf weist der Biokraftstoffverband VDB zurück. Soja für Biodiesel aus deutscher Produktion wird Verbandsangaben zufolge ausschließlich nachhaltig hergestellt. Die großen Anbauer und Händler von Sojabohnen, die für die deutsche Biokraftstoffindustrie produzieren, hätten sich auf eigene Initiative vor drei Jahren auf ein Moratorium zur nachhaltigen Sojaproduktion verständigt. Nach dieser Vereinbarung haben sie sich verpflichtet, kein Soja zu verwenden, für das in Brasilien Regenwald abgeholzt wurde. Deshalb komme auch Greenpeace in der aktuellen Untersuchung in Brasilien zu dem Schluss, dass für die Sojaproduktion seit Jahren kein Regenwald mehr zerstört wurde. „Es ist unverständlich, weshalb Greenpeace in Deutschland nun eine Meldung herausgibt, wonach für den Anbau von Soja angeblich Regenwald abgeholzt wird“, sagt Petra Sprick, Geschäftsführerin des Verbandes der Deutschen Biokraftstoffindustrie. Der Verband könne garantieren, dass Soja für Biodiesel nachhaltig hergestellt wird. Greenpeace gehe unverantwortlich mit den Fakten um, so Sprick.
Deutsche Umwelthilfe: Umweltminister Gabriel muss Autoindustrie zum Bau effizienterer Pkw zwingen
Aufgrund der Debatte Beimischungsquoten für Biokraftstoffe hat die Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH) die Bundesregierung aufgefordert, jetzt unverzüglich wirklich wirksame Klimaschutzmaßnahmen im Straßenverkehr zu ergreifen. Dazu gehöre die schnelle Durchsetzung ambitionierter CO2-Grenzwerte für Pkw auf EU-Ebene, die Beendigung der international steuerlichen Subventionierung von Dienstwagen und die Einführung eines Tempolimits. Aus Sicht der Deutschen Umwelthilfe war eine erhöhte Beimischungsquote von Anfang an ein ökologischer und klimapolitischer Irrweg, so DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch. Die DUH plädiere seit Jahren dafür, die mit dem Straßenverkehr verbundene wachsende Klimabelastung zuallererst durch effizientere Antriebstechniken und weniger hoch gerüstete Fahrzeuge zu erreichen. Deshalb sei es jetzt entscheidend, dass Deutschland in der EU seine "Bremserrolle, bei der Einführung ehrgeiziger CO2-Grenzwerte unverzüglich aufgibt".
US-Bundesstaaten verklagen Umweltbehörde wegen Klima-Ignoranz
In den USA haben 18 Bundesstaaten die Umweltschutzbehörde (EPA) wegen mangelnden Engagements gegen den Klimawandel verklagt. Genau vor einem Jahr habe der Oberste Gerichtshof die Behörde dazu aufgefordert, ihrer Verantwortung für den Umweltschutz nachzukommen und Grenzwerte für Neuwagen beim Ausstoß von Treibhausgasen zu setzen, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters. Seitdem habe die EPA aber nichts unternommen. US-Präsident George W. Bush lehnt verbindliche Emissionsgrenzen als schädlich für die Wirtschaft ab und setzt stattdessen auf Selbstverpflichtungen.
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Quelle: iwr/stromtarife/03.04.08/
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