Röttgen: In Kopenhagen müssen die Würfel fallen

Berlin / Brüssel - Anlässlich der Sitzung des Umweltrates in Brüssel äußerte sich Bundesumweltminister Norbert Röttgen. Er erklärte, dassm an sich getroffen habe, um sich mit vereinten Kräften gegen ein Scheitern von Kopenhagen zu stemmen. Es gehe darum, dass die Staatengemeinschaft es schaffe, in einer einmaligen gemeinsamen Kraftanstrengung das Ruder herumzureißen und den Klimawandel zu stoppen. Es gehe um die Rettung von Millionen von Menschen, um die Verhinderung von Naturkatastrophen und von Flüchtlingsdramen. Zum Erfolg von Kopenhagen gäbe es keine Alternative. Europa sei dazu bereit. In Kopenhagen müssen die Würfel fallen. Es müsse eine ambitionierte, verbindliche politische Entscheidung zwischen allen Staaten getroffen werden.

Minister Röttgen erläuterte, dass sich der Erfolg von Kopenhagen messen lasse: "Wir brauchen eine verbindliche Entscheidung über alle Kernpunkte". Das ist das Ziel, den globalen Temperaturanstieg langfristig auf unter 2 Grad zu begrenzen. Das sind anspruchsvolle Emissionsminderungsziele für Industrieländer und anspruchsvolle Minderungsbeiträge der Entwicklungsländer. Das sind konkrete Zusagen zur finanziellen Unterstützung der Entwicklungsländer. Und das ist ein robustes, transparentes System zur Umsetzung und Überprüfung der geschlossenen Vereinbarungen. Diese Entscheidung müsse dann im nächsten Jahr in ein rechtliches Abkommen überführt werden. Röttgen: "Wir wollen eine Entscheidung, bei der alle an Bord sind. Keiner darf sich entziehen. Wir stehen zugleich dazu, dass die Industrieländer den Hauptanteil der Emissionsminderung und der finanziellen Hilfen schultern müssen. Denn sie tragen auch die Hauptverantwortung."

Röttgen erläuterte, dass Verhandlungsmacht auf Glaubwürdigkeit basiere. Die EU besitze diese Glaubwürdigkeit, da sie ihr unilaterales Klimaziel von 20 Prozent bis 2020 bereits durch Gesetzgebung umgesetzt habe. "Mit unserem Angebot, unser Ziel im Rahmen einer anspruchsvollen Entscheidung auf 30 Prozent zu erhöhen, sind wir vorangegangen, ohne auf andere zu warten. Australien und Japan sind uns mit anspruchsvollen Zielen gefolgt. Andere müssen jetzt nachlegen."

Gleiches gelte für die finanzielle Unterstützung für Entwicklungsländer. "Die EU ist sich bewusst, dass sie sehenswerte Beiträge zu der "fast-start"-Finanzierung leisten muss. Der Europäische Rat hat 5-7 Mrd. Euro jährlich als globalen Benchmark genannt. Mir scheint es angemessen, wenn die EU sich vorbereitet, davon einen fairen Anteil von einem Drittel zu übernehmen." Der Umweltrat ist heute in Brüssel zu einer außerplanmäßigen Sitzung zusammengetreten. Einziger Tagesordnungspunkt ist die Vorbereitung der UN-Klimakonferenz vom 7. bis 18. Dezember 2009 in Kopenhagen. Der Rat wird keine formalen Beschlüsse fassen.

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