BSW-Solar: Finanzminister stoppt Ausbau erneuerbarer Heizenergie

Berlin - Der Bundesverband Solarwirtschaft e.V. kritisiert den zu Wochenbeginn verhängten Förderstopp für Anlagen zur Solar-, Bio- und Erdwärme scharf. Die Interessenvertretung von 400 Unternehmen der Solarwärmebranche in Deutschland fordert die umgehende Freigabe eingefrorener Haushaltsmittel. Das Bundesumweltministerium hatte am gestrigen 3. Mai mit sofortiger Wirkung die Förderung klimafreundlicher Heizungen bis auf weiteres eingestellt. Hintergrund ist eine vom Bundesfinanzministerium verhängte Haushaltssperre über einen Betrag von 115 Mio. Euro.

Diese Sperre müsse in der Haushaltssitzung im Bundestag am Mittwoch unbedingt aufgehoben werden. Andernfalls seien jährliche Klimaschutzinvestitionen in Milliardenhöhe gefährdet. Ohne die Fördermittel drohten der EE-Wärmebranche herbe Auftragseinbrüche und eine Insolvenzwelle, so die Warnung des Geschäftsführers des Bundesverbandes Solarwirtschaft (BSW-Solar) e.V., Carsten Körnig. Verbraucher seien größtenteils noch auf die staatlichen Zuschüsse angewiesen, um Mehrkosten bei der Investition in klimafreundliche Heizsysteme auszugleichen.

Der plötzliche Förderstopp trifft die Branche gänzlich unvorbereitet. Während sich Kürzungen bei der Solarstromvergütung bereits seit Herbst 2009 abzeichneten, war das Marktanreizprogramm für Erneuerbare Wärme (MAP) erst im Februar 2010 von der Bundesregierung verlängert worden und auch im Koalitionsvertrag unstrittig. Energie- und Umweltpolitiker aller Parteien hatten bisher stets die Bedeutung der Wärmeerzeugung auf Basis Erneuerbarer Energien mit ihrem gewaltigen Markt- und Klimaschutzpotenzial betont. Auch vor dem Hintergrund der Verankerung im Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz und der hohen Fördereffizienz waren Branche und Umweltpolitik von einer Ausstattung der Fördermittel im Jahr 2010 auf Vorjahresniveau ausgegangen. Jeder Euro MAP-Fördermittel löste in der Vergangenheit Investitionen in Höhe von acht Euro aus. Allein die daraus generierten Mehrwertsteuereinnahmen refinanzieren das für einen wirksamen Klimaschutz unverzichtbare Förderprogramm.

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