Vattenfall begräbt Pläne für 1,5 Mrd. Euro teures CCS-Projekt

Cottbus – Vattenfall hat seine Planungen für ein CCS-Demonstrationsprojekt in Jänschwalde, für das eine Investitionssumme von 1,5 Mrd. Euro eingeplant gewesen war, eingestellt. Auch Vattenfalls Aktivitäten zur Speichererkundung in Ostbrandenburg werden eingestellt. Als Grund nennt das Unternehmen mangelnde Planungssicherheit durch den Streit um das deutsche CCS-Gesetz. Seit dem Scheitern des Gesetzes im Jahr 2009 hat es keine nennenswerten Fortschritte gegeben. Nach der Ablehnung des vom Bundestag beschlossenen neuen Gesetzentwurfes durch den Bundesrat im September 2011 rief der Bund einen Vermittlungsausschuss an, der sich bisher aber bloß ergebnislos vertagte.

Mangelnder politischer Wille

Das von der EU geförderte Projekt in Jänschwalde hätte bis 2015/16 in Betrieb gehen sollen. Vattenfalls Deutschland-Chef Tuomo Hatakka kommentierte: "Wir müssen leider feststellen, dass es in der deutschen Bundespolitik derzeit keinen hinreichenden Willen gibt, die europäische Richtlinie so umzusetzen, dass ein CCS-Demonstrationsprojekt in Deutschland möglich würde." Seit Monaten verweise Vattenfall auf die die Notwendigkeit rechtlicher Klarheit, ergänzte Dr. Hartmuth Zeiß, Chef der Braunkohlesparte von Vattenfall. Der vorliegende CCS-Gesetzentwurf sei ohne grundlegende Verbesserungen nicht geeignet, die erforderlichen Investitionen zu fördern.

Vattenfall hält dennoch an CCS fest

Generell will Vattenfall jedoch im Bereich CCS weiter aktiv bleiben. Die CCS-Pilotanlage in Schwarze Pumpe soll weiter betrieben werden. Zudem wolle Vattenfall die Forschung und Entwicklung von CCS weiter voranbringen und sich auch in Zukunft an europäischen CCS-Projekten beteiligen. Insbesondere der Ausbau einer europäischen Transport- und Speicherinfrastruktur sei erforderlich. Ebenso werde am Plan festgehalten, in den 2020er Jahren in Jänschwalde ein neues CCS-Kraftwerk zu bauen.

VDMA: Politik ist nicht zukunftsorientiert

In einer Stellungnahme hierzu bezeichnete Thorsten Herdan, energiepolitischer Sprecher des Verband Deutscher Maschinen und Anlagenbau e.V. (VDMA) die Entscheidung von Vattenfall als Ergebnis einer völlig unberechenbaren Politik auf Bund- und Länderebene. Der Verband sieht in der Absage des einzigen deutschen Demonstrationsprojektes für diese Klimaschutztechnologie aufgrund des fehlenden Rechtsrahmens und unsicherer Investitionsbedingungen ein Alarmzeichen für die fehlende Zukunftsorientierung der Politik. "Wenn die Politik glaubt, dass CCS für die Erreichung des deutschen Klimaschutzziels bis 2020 nicht ausschlaggebend ist, mag das stimmen," so Herdan, "für die bis 2050 angestrebten weiteren, drastischen Emissionsminderungen wird sie aber womöglich unverzichtbar sein."